Letztes Update am Mi, 04.09.2019 14:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober vor



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Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Brexit-Strategie seiner Regierung unterstütze, müsse die Bevölkerung „ihre Sichtweise“ zum Ausdruck bringen können.

Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Der Premierminister hatte mehrfach erklärt, die EU am 31. Oktober verlassen zu wollen - und dies notfalls auch ohne Abkommen. Die Gegner in der Opposition, aber auch in der eigenen konservativen Partei fürchten in diesem Fall verheerende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien.

Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstattengehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Am Dienstagabend wurde - gegen den Willen von Premierminister Johnson - von den Abgeordneten erzwungen, dass das Unterhaus über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verschiebung abstimmen kann. Johnson hatte stets erklärt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit „ohne Wenn und Aber“ durchsetzen, notfalls also auch ohne ein Abkommen mit der EU. Dagegen war die Abstimmung am Dienstagabend gerichtet.

Dabei votierten 328 Abgeordnete dafür, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf gegen den „No Deal“-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nur 301 Abgeordnete unterstützten den Kurs des Regierungschefs. Gegen Johnson stimmten neben der Opposition auch 21 Abgeordnete seiner konservativen Tories. Am Mittwoch schlossen die Tories nun diese 21 Abgeordneten aus der Partei aus.

Einen Sieg konnte Boris Johnson bei der Zwangspausierung des Parlaments erreichen: Das oberste schottische Zivilgericht lehnte eine Klage gegen die von Premierminister Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments ab. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs gegenüber dem Parlament zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen, durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Mehrheit im Parlament sichern. Seine bisherige Mehrheit hatte er am Dienstag überraschend verloren, weil ein Abgeordneter seiner konservativen Partei zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten überlief. Mitten in der Rede des Regierungschefs im Unterhaus stand der Abgeordnete Phillip Lee auf und ging von den Sitzen der Regierungsfraktion auf die Oppositionsbänke.

Die EU-Kommission setzt ihren Kurs gegenüber der britischen Regierung auch nach Premierminister Boris Johnsons Verlust der absoluten Mehrheit im Unterhaus fort. Großbritannien habe eine Regierung und Johnson sei weiterhin der Ansprechpartner von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, lautete die Antwort der EU-Behörde am Mittwoch auf die Frage eines Journalisten, wer nun das Sagen in London habe.

Die Entwicklungen in London seien noch im Gange, sagte die Sprecherin und verwehrte sich Spekulationen, auch über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums oder die Bereitschaft der britischen Regierung, aus dem Karfreitagsabkommen auszutreten.

Zudem rief die EU-Kommission die gesamte Europäische Union und ihre Bürger dazu auf, letzte Vorbereitungen für einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in acht Wochen zu treffen. Eine Checkliste für Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäfte machen, stehe bereits zur Verfügung und werde bald in allen Amtssprachen vorliegen. Für EU-Bürger wurde eine Auskunft-Hotline eingerichtet.




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