Letztes Update am Mi, 04.09.2019 14:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS wollen Bürgerbeteiligung erhöhen



Die NEOS wollen mehr Bürgerbeteiligung bei Wahlen und haben am Mittwoch entsprechende Vorschläge gemacht. Zum einen sollen in Österreich lebende EU-Bürger passiv und aktiv an allen Wahlen teilnehmen dürfen. Das soll ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft sein, erklärte die Europaabgeordnete Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit Vizeklubchef Niki Scherak.

„Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen“, sagte Gamon.

Ein weiteres Ziel der NEOS ist eine höhere Wahlbeteiligung. „Unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung langfristig auf dem hohen Niveau von 2017 mit 80 Prozent zu halten. Das soll kein Ausreißer bleiben, sondern ein Trend“, so Scherak. Um das zu erreichen schlagen die Liberalen die Einführung von mehreren Vorwahltagen vor, das Versenden des Briefwahlantrags mit der Wahlinformation und bessere politische Bildung in den Schulen.

Die Ausweitung des Wahlrechts auf 16-Jährige sei ein wichtiger Schritt gewesen. Allerdings muss den jungen Menschen auch das Rüstzeug dafür gegeben werden. „Bei Schuldiskussionen wird deutlich, wie viel Interesse da ist. Deshalb ist es umso wichtiger, flächendeckende politische Bildung in allen Schultypen zu etablieren und sicherzustellen, dass alle 16-jährigen ausreichende Informationen über das politische System, Parteien und die Demokratie erhalten“, so Scherak.

ÖVP und FPÖ wiesen den Vorschlag der NEOS, das aktive und das passive Wahlrecht für alle in Österreich lebenden EU-Bürgern zu öffnen, scharf zurück. „Die linken Träumereien der NEOS sind für uns völlig inakzeptabel. Das Wahlrecht bei der Nationalratswahl muss das Recht der österreichischen Staatsbürger bleiben“, sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker lösten die pinken Plänen ebenfalls „Kopfschütteln“ aus. „Unser Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und daran ist nicht zu rütteln. Diese Partei steht mit ihren skurrilen Ideen für die Abschaffung unseres Staates und ist schön langsam dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren“, so Hafenecker über die NEOS.




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