Letztes Update am Mi, 04.09.2019 14:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran plant weiteren Rückzug aus Atomdeal



Der Iran will in Kürze einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen bekannt geben. Da mit den Europäern keine Übereinkunft zur Sanktionserleichterung absehbar sei, werde der Iran „heute oder morgen“ einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem Abkommen verkünden, sagte Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch. Weitere Verhandlungen knüpft Teheran an europäische Finanzhilfen.

Vizeaußenminister Abbas Araghchi forderte für den Export des iranischen Erdöls eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar. Erst sobald diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Der Kredit soll nach Angaben von Arakhchi als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Der Iran hatte vor den Sanktionen noch 2,8 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, nun soll der Export nur noch bei unter einer Million Barrel liegen. Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.

Die Summe von 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) entspricht rund einem Drittel der iranischen Ölexporte im Jahr 2017. Ein französischer Diplomat sagte, der Kredit solle durch künftige Ölverkäufe zurückgezahlt werden. Die Regierung in Paris warnte den Iran, ein weiterer Verstoß gegen das Atomabkommen werde „offenkundig ein schlechtes Signal“ senden.

Präsident Rouhani zeigte sich wenig zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung gebe. Daher will der Iran den drei EU-Unterzeichnerstaaten zwei weitere Monate Zeit geben, ihre Zusagen einzuhalten und so das Abkommen von 2015 zu retten. „Europa wird zwei weitere Monate Zeit haben, seine Zusagen zu erfüllen“, sagte Rouhani dem staatlichen Fernsehen zufolge. Zugleich kündigte er aber die Einleitung weiterer Schritte zum schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen an.

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„Ich glaube nicht, (...) dass wir eine Übereinkunft erzielen - somit werden wir den dritten Schritt tun und die Details heute oder morgen bekannt geben“, sagte Rouhani laut seinem Büro. Bei den meisten offenen Fragen habe eine Übereinkunft mit den europäischen Vertragspartnern erzielt werden können, doch gebe es keine „finale Einigung“, da sie sich in drei Punkten weiter uneins seien.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung der Übereinkunft durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von niedrig angereichertem Uran. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.

Am Dienstag hatte Rouhani bilateralen Gesprächen mit Washington eine Absage erteilt. Verhandlungen mit den USA seien nur im Rahmen der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland denkbar, sagte Rouhani vor dem Parlament. Bedingung sei in jedem Fall, dass die USA ihre Sanktionen aufheben, die Irans ohnehin angeschlagene Wirtschaft in die Krise gestürzt haben.

Der Iran drängt die Europäer seit Monaten, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen zwar an dem Atomabkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten europäischen Firmen vergangenes Jahr aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Teheran fordert insbesondere Hilfen beim Export seines Erdöls. Die Exporte sind stark zurückgegangen, nachdem die US-Regierung Anfang Mai zuvor gewährte Ausnahmen zurückgenommen hatte, die Ländern wie China, Indien, der Türkei und Japan erlaubten, trotz der Sanktionen weiter iranisches Öl zu importieren. Der iranische Staat bezieht den Großteil seiner Einkünfte aus dem Ölexport.




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