Letztes Update am Mi, 04.09.2019 15:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verhandlungen über Ministerliste in Italien weiter schwierig



Nach der Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm gestalten sich die Verhandlungen zwischen den italienischen Sozialdemokraten (PD) und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schwierig. Wegen des Tauziehens zwischen den beiden Parteien um die Besetzung der Ministerposten verzögerte sich am Mittwoch die geplante Präsentation der neuen Regierung von Giuseppe Conte.

Grund für die Verzögerung seien vor allem Unstimmigkeiten bei der Nominierung des neuen Staatssekretärs im Büro des Regierungschefs, hieß es am Mittwoch in Rom. Aber auch um andere Ministerposten wurde noch gerungen. Die linke Kleinpartei „Liberi e Uguali“ (LeU), die am Mittwoch ihren Eintritt in die Koalition ankündigte, beanspruchte den Posten des Umweltministers im neuen Kabinett. Diesen Posten fordert jedoch auch die Fünf-Sterne-Bewegung, der Umweltpolitik ein Anliegen ist. Die Bewegung fordert die Bestätigung ihres bisherigen Umweltministers Sergio Costa.

Trotz der Schwierigkeiten sollte der designierte Premier Giuseppe Conte voraussichtlich noch am Mittwoch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Ministerliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt die Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Zwischen Lega und den Cinque Stelle war es immer wieder zu Unstimmigkeiten über das Regierungsprogramm gekommen. Angesichts guter Umfragewerte wollte der scheidende Innenminister Salvini rasche Neuwahlen erzwingen, scheiterte aber mit seinem Plan.

Die Mailänder Börse setzt große Hoffnungen auf die neue Regierung um Premier Conte. Die „Borsa Italiana“ legte am Mittwoch um 1,6 Prozent zu.




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