Letztes Update am Mi, 04.09.2019 16:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Van der Bellen will mehr gemeinsame EU-Außenpolitik



Brexit, Migration und Klimaschutz - Diese und andere Zukunftsthemen standen im Zentrum des diesjährigen traditionellen Treffens der Präsidenten Österreichs, Kroatiens und Sloweniens, das am Mittwoch in der kroatischen Küstenstadt Sibenik stattfand. Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte dabei für eine bessere gemeinsame europäische Außenpolitik.

„Ich hoffe sehr, dass das europäische Bewusstsein gewachsen ist, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik dringender brauchen denn je“, sagte Van der Bellen mit Blick auf Probleme, die „von heute auf morgen neu aufflackern“ und Folgen für die EU haben können - wie etwa die ungelösten Probleme zwischen Russland und der Ukraine, das ungeklärte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran oder die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Die Frage der gemeinsamen Außenpolitik betreffe aber nicht nur die EU-Kommission sondern „genau so, wenn nicht noch mehr“ den Europäischen Rat, also die EU-Staats- und Regierungschefs, fügte er hinzu.

Die drei Präsidenten bekräftigten ihre Unterstützung für die europäische Integration der Länder auf dem Westbalkan. „Wir sind uns absolut einig, dass die Integration der südosteuropäischen Länder eine Notwendigkeit ist“, so Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien, Kolinda Grabar-Kitarovic und Borut Pahor. Er hoffe auf eine Entscheidung zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Oktober, erklärte Van der Bellen.

Die südosteuropäischen Länder gehörten für ihn geografisch, historisch und auch wirtschaftlich zu Europa, betonte der Bundespräsident. „Wenn die EU den Eindruck erwecken sollte, an einer Mitgliedschaft dieser Länder auf Dauer nicht interessiert zu sein, dann schaffen wir ein politisches Vakuum, das von anderen Mächten genutzt werden würde. Das kann nicht im Interesse der EU liegen“, mahnte er.

Van der Bellen sprach auch den Kampf gegen die Klimakrise an. Für die kommende Klimakonferenz in New York wolle er wieder eine Initiative der Staatsoberhäupter starten. Ähnlich hatte er schon im Vorjahr für die Klimakonferenz im polnischen Katowice die EU-Staatsoberhäupter zur „symbolischen, aber nicht irrelevanten Aktion“ bewegen können, um mehr Ehrgeiz und Tempo bei Maßnahmen für den Klimaschutz zu fordern. Diesmal sollen auch außereuropäische Staatsoberhäupter mit einbezogen werden.

Die Gastgeberin des Treffens, die kroatische Präsidentin hob die Erwartungen Kroatiens hervor, bald dem Schengenraum beitreten zu können. „Kroatien erfüllt alle technischen Bedingungen. Ich glaube an die Unterstützung aller Mitgliedsländer“, sagte sie. Es sei im Interesse aller in der EU, dass Kroatien Schengen-Mitglied wird, so Grabar-Kitarovic.

Einen Strich durch die Rechnung machen könnte dem jüngsten EU-Mitglied allerdings sein Nachbar Slowenien. Ljubljana hatte wegen der ungelösten Grenzfrage bereits mit einem möglichen Veto gedroht. Diese Möglichkeit deutete am Mittwoch auch der slowenische Präsident Pahor an, ohne die Entscheidung der slowenischen Regierung vorwegnehmen zu wollen, wie er erklärte. „Es wäre leichter für die slowenische Regierung eine Entscheidung zur Schengen-Erweiterung zu treffen, wenn Kroatien seinen Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch nachkommen würde“, so Pahor mit Blick auf den Schiedsspruch zum Grenzverlauf aus 2017, den Kroatien nicht akzeptieren will.

Das Treffen in Sibenik war bereits das sechste der Präsidenten der drei Länder in Folge. Das nächste findet im kommenden Jahr in Österreich statt.




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