Letztes Update am Mi, 04.09.2019 16:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Regierung in Italien gebildet



Die neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister und Ministerinnen aus den Reihen der populistischen Fünf Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD) an. Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, Vizepremier in der ersten Regierung Conte, wechselt ins Außenministerium.

Zehn Minister gehören den Fünf Sternen an, neun der PD, einer ist ein Unabhänger und einer Vertreter der Linkspartei LEU. Sieben Kabinettsmitglieder sind Frauen.

Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.

Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini (PD) auf.

Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes stattfinden wird. Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung „in den nächsten Tagen“ stattfinden wird.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten. Lega-Chef Salvini kritisierte das neue Kabinett, das seiner Meinung nach lediglich mit dem Ziel entstanden sei, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.




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