Letztes Update am Do, 05.09.2019 06:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seit 2015 wurde Fünftel der Schriftführer in Justiz abgebaut



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In den vergangenen Jahren wurden massiv Schriftführer an den Straflandesgerichten abgebaut. Ihre Zahl ist seit 2015 um ein Fünftel gesunken, ergab die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss fordert von der nächsten Regierung Maßnahmen gegen die unzureichende Ausstattung der Justiz.

Wegen der Einschnitte beim Kanzleipersonal haben viele Gerichte bereits auf „Notbetrieb“ umgestellt - also die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt, weniger wichtige Aufgaben nach hinten gereiht etc. Die Standesvertretungen - Richtervereinigung und Gewerkschaft - haben wegen der Personalnot ebenso Alarm geschlagen, wie z.B. das Straflandesgericht Wien. „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“, sagte im Juli Justizminister Jabloner angesichts der budgetären Nöte.

Laut seiner Anfragebeantwortung sank die Zahl der Schriftführer an den 16 Landesgerichten für Strafsachen zwischen 2015 und 2019 von rund 100 auf 80 - also um 20 Prozent. „Und das bei gleichbleibender Anzahl der Richter und Richterinnen und der Strafverfahren. Der von den Gerichten immer wieder thematisierte Missstand ist damit schwarz auf weiß belegt“, meinte Griss. Maßnahmen seien dringend nötig - denn „ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine Demokratie geben“.




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