Letztes Update am Do, 05.09.2019 10:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zweite italienische Regierung unter Conte in Rom vereidigt



Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Der 55-jährige, parteilose Conte führt nunmehr eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Freie und Gleiche).

Mitglied im neuen Kabinett ist auch die parteilose Innenministerin Luciano Larmorgese, Ex-Präfektin von Mailand. Sie folgt auf Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei, der den Posten in der letzten Regierung Conte in den vergangenen 14 Monaten innehatte. Salvini hatte die Koalition seiner Lega mit den Fünf Sternen für beendet erklärt. Daraufhin kam in fliegenden Wechsel ohne Neuwahl das neue Regierungsbündnis zustande.

Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik und die zweite der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte. Das neue Kabinett muss sich nun der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Das wird Anfang nächster Woche geschehen.

Die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer ist am Montag geplant. Am Dienstag soll das Vertrauensvotum im Senat folgen. Einen Beitrag für die Stabilität der Regierung im Parlament leistet die kleine linke Partei LeU. Sie hat Conte ihre Unterstützung zugesichert und ist mit Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regierung vertreten. Ansonsten dominieren Personen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD das Team um Conte.

Der parteilose Jurist Conte hatte Präsident Mattarella am Mittwoch seine Ministerliste vorgelegt. Hatte Contes erstes Kabinett als Regierungsexperiment zweier populistischer Kräfte aus Fünf Sternen und Lega in Europa viel Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen, kam die zweite Regierung Conte in einer Krisenatmosphäre zustande, nachdem die rechte Lega die Regierung sprengte und das Experiment damit scheitern ließ.

Das neue Kabinett besteht aus erfahrenen Politikern wie Kulturminister Dario Franceschini, der das Amt bereits zwei Mal in den Regierungen unter den Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Paolo Gentiloni bekleidet hatte, sowie aus Neulingen wie Familienministerin Elena Bonetti und dem für Süditalien zuständigen Minister Giuseppe Provenzano.

Altgediente Parteifunktionäre sind der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini, langjähriger stellvertretender PD-Chef an der Seite von Renzi, sowie der neue Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri, ein Pro-Europäer, der im Europaparlament fünf Jahre lang den Wirtschafts- und Währungsausschuss leitete.

Vor der Vereidigung hatte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio den scheidenden Ministern aus den Reihen seiner Bewegung gedankt. „Danke für die außerordentliche Arbeit dieser 14 Monate“, schrieb der 33-jährige Di Maio am Donnerstag auf Twitter. Der Fünf-Sterne-Chef rückt zum neuen Außenminister auf. Bisher war er Industrieminister. Ansonsten setzen lediglich Umweltminister Sergio Costa und Justizminister Alfonso Bonafede von den Fünf Sternen ihre Arbeit in der zweiten Regierung Conte fort.

In der Regierung bleibt auch Riccardo Fraccaro der bisherige Minister für die Beziehungen zum Parlament, ist nun aber Staatssekretär. Die bisherige Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta muss dem Sozialdemokraten Lorenzo Guerini weichen. Trenta die in der abgetretenen Regierung in Sachen Einwanderungspolitik öfters mit Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini in Konflikt geraten war, beschwerte sich über ihr Ausscheiden. Mit der Vereidigung ist die Regierungskrise in Italien zu Ende gegangen.




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