Letztes Update am Do, 05.09.2019 11:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten für Neuwahl



Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November, wahrscheinlich am 17. oder 24. November. SPÖ und KPÖ waren dagegen. Der Ball für die Festsetzung des Wahltages - statt wie regulär Ende Mai 2020 - liegt nun bei der Landesregierung.

Weitere Tagesordnungspunkte der Sondersitzung befassten sich - wieder einmal - mit dem obersteirischen Leitspital im Bezirk Liezen. An diesem scheiden sich mittlerweile die koalitionären Geister. Die ÖVP will am geplanten Neubau am Standort Stainach und einer Umgestaltung der bestehenden Spitäler Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zu Gesundheitszentren festhalten. Die SPÖ - die gegen den Neuwahlantrag war - kann sich mittlerweile eine Aufwertung des LKH Rottenmann zum Leitspital vorstellen. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage zum Leitspital Liezen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Die FPÖ will in der Causa wiederum austesten, wie weit die SPÖ in der Spitals-Frage zu gehen bereit ist.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Frage einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro für die von Mai auf November verlegte Landtagswahl im November. Am Mittwoch bildete sich eine Mehrheit aus SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grünen für den Beschluss heraus, der schon für die Wahl gelten soll.

Die FPÖ hatte die Neuwahldebatte zu Beginn der vergangenen Woche am Ende eines Sonderlandtags zum Thema Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen angestoßen. Nach dem Beschluss der vorzeitigen Auflösung - eigentlicher Wahltermin wäre Ende Mai 2020 gewesen - hat die Landesregierung binnen drei Wochen die Landtagswahl auszuschreiben.




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