Letztes Update am Do, 05.09.2019 12:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten für Neuwahl



Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November, wahrscheinlich am 17. oder 24. November. SPÖ und KPÖ waren dagegen. Der Ball für die Festsetzung des Wahltages - statt wie regulär Ende Mai 2020 - liegt nun bei der Landesregierung.

Zuvor hatte der steirische Sonderlandtag mit einem deutlich härteren Ton der SPÖ gegenüber der ÖVP begonnen. LHStv. Michael Schickhofer hielt LH Hermann Schützenhöfer vor: „Ihr stellt das Wohl der Partei über das der Steiermark.“ Schützenhöfer antwortete gelassen mit einer Art Bilanz seit 2010 und dem Angebot einer „ausgestreckten Hand“. Die FPÖ bezeichnete die Neuwahl-Entscheidung als richtig.

Der Ton war ein massiv anderer als in den vergangenen Jahren - Schickhofer sprach Schützenhöfer direkt und kritisch an: „Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder einzelne im Landtag ist gewählt um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen“, sagte Schickhofer. Man habe als stimmenstärkste Fraktion die Parteiinteressen immer hintangestellt.

FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagte: „Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft.“ Beschworen wurde die Vergangenheit, so Kunasek. Bis 2015 habe es jedenfalls eine Landesregierung gegeben, die zumindest den Versuch gestartet hatte, die Steiermark voranzubringen. „Das ist dieser Regierung seit 2015 nicht im Ansatz gelungen.“ Außer der Gesundheitsreform, Stichwort Leitspital, habe es nur Überschriften gegeben. Als Kunasek z. B. Leistungen von SPÖ- und ÖVP-Landesrätinnen ansprach, erntete er mit dem Vergleich „Wo war die Leistung?“ belustigte bis empörte Zwischenrufe.

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