Letztes Update am Do, 05.09.2019 12:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesetz gegen No-Deal-Brexit - Regierung gab Widerstand auf



Nach seinen Niederlagen im Parlament hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Widerstand gegen das Gesetz für eine weitere Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die Regierung einigte sich mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten.

Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, damit er am Montag „für mögliche weitere Erörterungen“ an das Unterhaus zurückgehen könne, teilte die oppositionelle Labour Party am Donnerstag auf Twitter mit. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können. In der Nacht hatten nämlich Johnsons Anhänger im House of Lords zunächst versucht, mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) die Debatte über den Gesetzentwurf zu verschleppen, gaben diese Taktik dann aber auf.

Johnson hatte am Mittwoch gleich zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, der eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es keine Einigung mit der EU auf ein Austritts-Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober vermieden werden, wie ihn Johnson aber explizit nicht ausschließen wollte. Das Gesetz sieht konkret vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Nachdem das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gegen den Willen Johnsons in allen drei Lesungen das Unterhaus passiert hatte, stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte zunächst sicherstellen, dass das Anti-No-Deal-Gesetz in Kraft ist, bevor seine Partei möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen zustimmt. Es besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober.

Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht mit spätestens 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Er hat wegen des Streits am Dienstag sogar mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen, darunter sehr prominente Konservative wie Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und die früheren Finanzminister Philip Hammond und Kenneth Clarke. Seine hauchdünne Regierungsmehrheit von einer Stimme hatte Johnson bereits zuvor durch einen Wechsel eines Tory-Abgeordneten zur Opposition verloren.

Die britische Regierung legte EU-Vertretern zufolge bei den Brexit-Verhandlungen bisher keine belastbaren Alternativen für eine künftige Regelung an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland vor. Zugleich habe sie erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben, sagten die EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Die Regierung in London wolle Unterschiede zur EU bei Regeln wie etwa staatlichen Beihilfen zulassen, so die EU-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die britische Annahme, dass die EU bei den Verhandlungen unter Druck nachgeben würde und dass ein Abkommen auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober besiegelt und dann rechtzeitig vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ratifiziert werden könnte, sei unrealistisch, hieß es weiter.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.




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