Letztes Update am Do, 05.09.2019 13:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mailands Justiz ermittelt gegen Salvini wegen Verleumdung



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Der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, hat wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Rettungsschiffe, die mit Migranten in italienische Häfen einlaufen wollten, weiter Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den bis Mittwoch als Innenminister amtierenden Salvini wegen Verleumdung der deutschen Kapitänin Carola Rackete aufgenommen.

Die Ermittlungen wurden laut Medienberichten vom Donnerstag von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommen, weil Salvini in Mailand lebt. Sie sind demnach eine Folge der Klage, die die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete gegen den Lega-Chef eingereicht hatte.

Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Wenige Tage danach hatte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig erklärt und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

Salvini hatte die deutsche Kapitänin in Medien und auf Facebook wiederholt beschimpft und als „Kriminelle“ und „Piratin“ bezeichnet. „Rackete verletzt die italienischen Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich. Ich fürchte die Mafiosi nicht und ich fürchte eine reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin nicht“, hatte Salvini auf Twitter auf die Klage Racketes gegen ihn reagiert.




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