Letztes Update am Do, 05.09.2019 14:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesetz gegen No-Deal-Brexit - Regierung gab Widerstand auf



Nach seinen Niederlagen im Parlament hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Widerstand gegen das Gesetz für eine weitere Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die Regierung einigte sich mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten.

Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, damit er am Montag „für mögliche weitere Erörterungen“ an das Unterhaus zurückgehen könne, teilte die oppositionelle Labour Party auf Twitter mit. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können. In der Nacht hatten Johnsons Anhänger im House of Lords zunächst versucht, mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) die Debatte über den Gesetzentwurf zu verschleppen, gaben diese Taktik dann aber auf.

Johnson hatte am Mittwoch gleich zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, der eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es keine Einigung mit der EU auf ein Austritts-Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober vermieden werden, wie ihn Johnson aber explizit nicht ausschließen wollte. Das Gesetz sieht konkret vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Nachdem das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gegen den Willen Johnsons in allen drei Lesungen das Unterhaus passiert hatte, stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte zunächst sicherstellen, dass das Anti-No-Deal-Gesetz in Kraft ist, bevor seine Partei möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen zustimmt.

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Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht mit spätestens 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Er hat wegen des Streits am Dienstag sogar mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen, darunter sehr prominente Konservative wie Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und die früheren Finanzminister Philip Hammond und Kenneth Clarke. Seine hauchdünne Regierungsmehrheit von einer Stimme hatte Johnson bereits zuvor durch einen Wechsel eines Tory-Abgeordneten zur Opposition verloren.

Der gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen.

Die britische Regierung legte EU-Vertretern zufolge bei den Brexit-Verhandlungen bisher keine belastbaren Alternativen für eine künftige Regelung an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und Irland vor. Zugleich habe sie erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben, sagten EU-Vertreter.

Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt auf Twitter.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.




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