Letztes Update am Do, 05.09.2019 15:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson nach Parlamentsniederlagen voll auf Neuwahl-Kurs



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Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie. Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab er am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf.

Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen. Johnson hatte am Mittwoch zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson explizit nicht ausschließen will. Der Regierungschef stellte daraufhin vorgezogene Neuwahlen im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit.

Obwohl der Gesetzentwurf aus Sicht Johnsons einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleichkommt, gab er seinen Widerstand dagegen auf. Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour Party auf Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Es besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober. Am 31. Oktober ist der geplante Brexit-Termin. Die Lords sollen die Debatte über das Gesetz am Freitag abschließen. Johnson hofft, dass das Parlament anschließend vorgezogenen Neuwahlen zustimmt, da die Labour Party ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft hat. Einen neuen Anlauf könnte er am Montag starten.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern.

Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, rätselt aber über den besten Zeitpunkt: Vor oder nach der Brexit-Frist? „Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten“, sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Johnson hat zugesagt, dass die Regierung sich dem Gesetz beugen werde, zugleich aber bekräftigt, dass er „unter keinen Umständen“ akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.

Der Regierungschef will den Brexit mit aller Macht zum 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Abkommen mit der EU. Er hat wegen des Streits am Dienstag sogar mehrere Abweichler seiner konservativen Tory-Fraktion aus der Partei werfen lassen. Seine Regierungsmehrheit hatte er bereits zuvor durch einen Wechsel eines Tory-Abgeordneten zur Opposition verloren. Am Donnerstag legte sogar sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Torys nieder.

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte inzwischen eine Erklärung, in der sie den Regierungschef dazu aufforderte, die verbannten 21 Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen: „Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis.“

Johnson hatte sich zugleich am Mittwoch pessimistisch geäußert, noch einen neuen Austritts-Deal mit der EU vereinbaren zu können. Die Chancen dafür seien „schwerbeschädigt, wenn nicht komplett zugrunde gerichtet worden“ durch den Gesetzentwurf gegen den No Deal.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London, sagten EU-Vertreter. London habe aber erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben. Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die „einzige Option, die gefunden wurde“, erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Johnson will nun am 15. Oktober wählen lassen, um mit einem Mandat beim EU-Gipfel zwei Tage später zu erscheinen. EU-Diplomaten schätzen aber auch die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal bei dem Gipfel jedoch ebenfalls als gering ein. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es aus EU-Kreisen.




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