Letztes Update am Do, 05.09.2019 17:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag wird am 24. November neu gewählt



Der Landespressedienst Steiermark hat am Donnerstag nach der Auflösung des Landtags den 24. November als Wahltag für die Neuwahl mitgeteilt. Der Termin soll bei der kommenden Regierungssitzung fixiert werden. Weiters wurde der Termin für die Gemeinderatswahlen - ohne Graz - für den 22. März 2020 festgelegt. Zuvor hatten ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen gestimmt.

SPÖ und KPÖ waren dagegen. Regulär hätte die Wahl erst Ende Mai 2020 stattgefunden. Der steirische Landtag beschloss in der Sondersitzung zudem einstimmig eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei. Details müssen noch im entsprechenden Unterausschuss kommende Woche verhandelt werden, damit die Regelung noch für den Wahlkampf im November gelte. Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht, beim Beschluss ging dann auch die ÖVP mit.

SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang sagte in seiner kurzen Beantwortung der dringlichen Anfrage der Grünen zur Wahlkampfkosten-Obergrenze, eine diesbezügliche Sitzung des entsprechenden Unterausschusses werde am kommenden Dienstag stattfinden. Dort würden die noch offenen Fragen diskutiert, so Lang zur auch zu diesem Thema eingebrachten dringlichen Anfrage der Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl.

In der Frage obersteirisches Leitspital drehte sich alles im Kreis. Allerdings verkündete Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) bei einer dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema eine „Polemikpause“. Aber: „Unter meiner Verantwortung wird es keinen Stopp des Projekts geben“, alle diesbezüglichen Fragen seien Sache einer neuen Landesregierung.

Drexler sagte: „Alle Beschlüsse seien gefasst, das Projekt ist auf Schiene. Insofern werden wir davon nicht abrücken.“ Aber eine „Polemikpause und das Schützen der Gesundheit vor dem Wahlkampf“ sei wichtig. Zusätzliche Beschlüsse etwa zu den Finanzierungsmodellen werde es bis November nicht mehr geben, das sei Sache der neuen Landesregierung. Alles andere sei unrealistisch. Falls die ÖVP wieder der Landesregierung angehöre, werde man es mit „viel Elan angehen und zu einem guten Abschluss bringen“.

Das Projekt sei auch nicht ein „Konglomerat irgendwelcher Handschläge, sondern es gibt formelle Beschlüsse“, sagte Drexler in Richtung SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer mit Bezug auf den gemeinsam beschlossenen Gesundheitsplan 2035. Alle Schritte seien mit dem Regierungspartner SPÖ koordiniert worden. Tatsächlich gebe es nur eine Frage, die offen sei - ob es zur Realisierung ein PPP-Modell oder eine klassische Finanzierung aus dem Budget geben werde. Darüber habe es bereits weitgehende Gespräche gegeben, auch da könne die neue Landesregierung unmittelbar anschließen.

Die Replik von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz in der Wechselrede zur „Dringlichen“ verdeutlichte, wie sehr sich binnen Tagen die Verhältnisse zueinander in SPÖ und ÖVP geändert haben. Hatte zum Beispiel vor eineinhalb Wochen noch LAbg. Michaela Grubesa (SPÖ) energisch Landesrat Drexler in der Spitalsdebatte gegen die Opposition verteidigt, so teilte nun Schwarz gegen Drexler aus: Es sei nicht die SPÖ gewesen, die den Wahlkampf begonnen habe, sondern eine „Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen“.

Ein Antrag der FPÖ, das Projekt Leitspital bei Stainach zu beenden, wurde zurückgezogen. Dafür reichten die Blauen zusammen mit SPÖ und den Grünen einen neuen Antrag ein, bei dem es um die Prüfung von Alternativen zum geplanten Leitspital geht. Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der drei antragstellenden Parteien angenommen. Die KPÖ stimmte zudem auch beim ersten Unterpunkt mit, bei dem es darum ging, dass keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital zu treffen sind.




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