Letztes Update am Do, 05.09.2019 19:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson erteilt Brexit-Aufschub Absage und will Neuwahlen



Der britische Premierminister Boris Johnson will keinen Aufschub des Brexit-Datums über den 31. Oktober hinaus. „Lieber wäre ich tot und begraben“, antwortete Johnson am Donnerstagabend in West Yorkshire auf die Journalistenfrage, ob er ausschließe, dass er in Brüssel um eine Fristverlängerung ansuchen werde. Seinen Rücktritt schloss er ebenfalls aus. Er wolle das Mandat erfüllen.

Angesprochen auf den Rücktritt seines eigenen Bruders räumte Johnson Meinungsverschiedenheiten in der EU-Frage ein. Dieses Thema spalte Familien und die Gesellschaft. Sollten die Briten tatsächlich länger als bis Ende Oktober in der EU bleiben wollen, sollten sie dies in einer Wahl kundtun, erklärte Johnson. Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine Neuwahl. „Ich will keine Wahl, aber ich sehe keine andere Wahl.“ Johnson wiederholte, einen Urnengang für den 15. Oktober anzustreben. Dem britischen Unterhaus warf der Premier vor, die Verhandlungsstärke Londons zu schwächen und der EU das Zepter in die Hand zu geben.

Am Mittwoch war Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Premier Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen. Obwohl der Gesetzentwurf aus Sicht Johnsons einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleichkommt, gab er seinen Widerstand dagegen auf. Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour Party auf Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Es besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober. Am 31. Oktober ist der geplante Brexit-Termin. Die Lords sollen die Debatte über das Gesetz am Freitag abschließen. Johnson hofft, dass das Parlament anschließend vorgezogenen Neuwahlen zustimmt, da die Labour Party ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft hat. Johnson wagt am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen.

In Umfragen hat Johnson durch seinen Konfrontationskurs zuletzt massiv an Zustimmung gewonnen. Durch vorgezogene Neuwahlen könnte er sich womöglich eine neue Regierungsmehrheit im Parlament sichern.

Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, rätselt aber über den besten Zeitpunkt: Vor oder nach der Brexit-Frist? „Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten“, sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London, sagten EU-Vertreter. London habe aber erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben. Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die „einzige Option, die gefunden wurde“, erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.




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