Letztes Update am Fr, 06.09.2019 06:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS: Einbruch der Konjunktur wichtiger als Einbruch bei ÖVP



Die NEOS kritisieren, dass Sachthemen im laufenden Wahlkampf zu kurz kommen und wollen sich bis zur Wahl auf Bildung und Steuerentlastung konzentrieren. „Es beschäftigt uns der Einbruch der Konjunktur wesentlich mehr, als die Frage des Einbruchs bei der ÖVP“, sagte Generalsekretär Nick Donig. Für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nennt Donig eine Bedingung.

Dass die ÖVP am 29. September stärkste Partei wird, steht für Donig angesichts der seit Monaten unveränderten Umfragen fest: Die ÖVP liegt stabil 15 Prozentpunkte vor SPÖ und FPÖ. „Die Frage, wer die Regierungsverhandlungen einleitet, ist gegessen: Sebastian Kurz wird mit der Regierungsbildung beauftragt werden, weil er wird als erster durchs Ziel gehen“, glaubt Donig.

Nun gehe es nur noch um die Frage, wer Kurz bei Koalitionsverhandlungen gegenüber sitze und welche Themen dann besprochen werden. Die NEOS wollen bis zur Wahl daher Bildung und Steuerentlastung in den Vordergrund rücken. Und als Grundlage für eine Zusammenarbeit nennt Donig die Bereitschaft zu hundertprozentiger Transparenz.

Unterstützt glaubt sich Donig durch eine interne Umfrage, wonach für NEOS-Wähler die Themen Transparenz, Steuern und Bildung gleich hinter Klimaschutz an der Spitze liegen, bei den Wählern der anderen Parteien auch Zuwanderung, Wohnen und Sicherheit. „Was wir sehen ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher Themen beschäftigen, die in diesem Wahlkampf überhaupt nicht vorkommen“, kritisiert Donig. Denn bisher werde alles überlagert durch „ein Aufarbeiten dessen, was in den letzten Monaten bei einer schwarz-blauen Regierung passiert ist“.

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