Letztes Update am Fr, 06.09.2019 10:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UK: Entscheidung über Klage gegen Parlaments-Zwangspause



In London wird am Freitag eine Entscheidung des High Courts zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Mit der Entscheidung wird am Vormittag gerechnet. Am Abend soll das britische Oberhaus das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden.

Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzesentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Gegen die von Johnson dem Parlament auferlegte Pause hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major geklagt. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Die britischen Oppositionsparteien wollen unter der Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn ihr weiteres Vorgehen ausloten, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu vermeiden. Zudem solle bei der für Freitag geplanten Telefonkonferenz über das Abstimmungsverhalten im Parlament zu der von Johnson geforderten Neuwahl beraten werden, sagte ein Sprecher von Corbyn.

Johnson strebt nach wie vor vorgezogene Wahlen Mitte Oktober an und will dafür am Montag die Zustimmung des Unterhauses einholen. Die Oppositionsparteien fürchten aber, dass eine Wahl nur zwei Wochen vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober Johnson ermöglicht, das Land auch ohne Vertrag aus der EU zu führen.




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