Letztes Update am Fr, 06.09.2019 13:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran informierte EU über Teilausstieg aus Atomdeal



Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif hat die EU darüber informiert, dass Teheran ab Freitag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen werde. Das gab Außenamtssprecher Abbas Moussawi bekannt. Die iranische Entscheidung sei laut Zarif legal, legitim und im Einklang mit Absatz 36 des Abkommens. Die EU verurteilte die angekündigten Verstöße gegen das Abkommen scharf.

Wegen des Ausstieges der USA aus dem Wiener Abkommen und der Verhängung weiterer Sanktionen werde der Iran im Gegenzug sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen, teilte Zarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit.

Über die technischen Details werde der Iran demnächst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Kenntnis setzen, erklärte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Am Samstag will die iranische Atomorganisation die technischen Details bekanntgeben.

„Wir fordern den Iran auf (...), von weiteren Maßnahmen Abstand zu nehmen, die den Erhalt des Abkommens gefährden“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Ankündigungen aus Teheran nehme man mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Das Festhalten der EU an dem Abkommen sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben extrem zugenommen, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen waren. Trump will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung und einem höheren Uranvorrat. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormuz im Persischen Golf zu behindern.

Zarif übte auch Kritik an den drei europäischen Vertragspartnern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das EU-Trio sei „unfähig“ gewesen seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch werde der Iran laut Zarif „voll und ganz“ zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen „auf allen Ebenen“ weiterführen, sagte der Minister.

Ob damit auch Verhandlungen mit den USA eingeschlossen sind, sagte Zarif nicht. Ein geeigneter Ort wäre dafür die UNO-Vollversammlung in New York am Ende dieses Monats, an der auch Irans Präsident Hassan Rouhani teilnehmen werde. Rouhani hat zwar ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen, nicht aber ein multilaterales mit Trump und Staats- und Regierungschefs der anderen Vertragspartner (EU-Trio plus China und Russland).




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