Letztes Update am Fr, 06.09.2019 13:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-Hackerangriff: Nationaler Sicherheitsrat einberufen



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Dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale ist ein parteienübergreifender Ruf nach Aufklärung gefolgt. Die Betroffenen selbst, aber auch FPÖ und Liste JETZT kündigten am Freitag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an. Auch die Abteilung „Cyber Crime Competence Center“ des Bundeskriminalamts (BKA) setzte die Ermittlungen in der Causa in Gange.

Man werde sämtliche Ergebnisse der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten „Task Force“ dem BKA übergeben, hieß es aus der ÖVP. Die Regierung hat zudem den mutmaßlichen Cyberangriff beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet. Und auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem sowie der Datenbeschädigung.

Auch der Nationale Sicherheitsrat soll tätig werden - und das gleich auf Verlangen von mehreren Parteien. So forderten die freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf, binnen 14 Tagen eine Sitzung einzuberufen. Abgesprochen ist das mit der Liste JETZT, deren Gründer Peter Pilz aber gerne wissen würde, „ob die ÖVP Opfer oder Täter ist“. Er will selbst Vorschläge zur Bekämpfung von Cyber-Attacken machen.

Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale „bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich“. Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher auf APA-Nachfrage sagte.

Auch die betroffene ÖVP schließt sich der Forderung nach Einberufung des Sicherheitsrates an, will aber noch mehr. Deren Sicherheitssprecher Karl Mahrer kündigte im Gespräch mit der APA an, den Hacker-Angriff im ständigen Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat zu thematisieren. Er will vor allem wissen, ob es sich um Wahlbeeinflussung handeln könnte und wie die Bundesregierung dahingehend unternehmen will.

Um wen es sich bei dem Angreifer handelt, ist weiter unklar. Wie die von der ÖVP beigezogenen IT-Experten am Donnerstag sagten, konnten sie bisher nicht zurückverfolgt werden. Die Strafdrohung für den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem und die Datenbeschädigung beträgt maximal sechs Monate bzw. (im Fall der Datenbeschädigung) bis zu fünf Jahre, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt.

Die ÖVP hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass durch einen Cyberangriff bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon - betreffend die ÖVP-Parteispenden und die Wahlkampffinanzierung - wurden Medien zugespielt. Nach Angaben des von der Partei beigezogenen Sicherheitsexperten Avi Kravitz hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP.




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