Letztes Update am Fr, 06.09.2019 13:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klage gegen Parlaments-Zwangspause von Gericht abgewiesen



Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. „Die Klage ist abgewiesen“, sagte Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Das Gericht ließ aber eine Berufung beim Obersten Gericht Großbritanniens zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan.

Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Berufung einzulegen. „Meine Anwälte und ich werden unseren Kampf für Demokratie nicht aufgeben“, sagte sie. „Wir treten für alle ein. Wir treten für zukünftige Generationen ein. Jetzt aufzugeben, wäre eine Verletzung unserer Pflichten“, sagte Miller, die schon 2017 einen juristischen Erfolg im Brexit-Streit errungen hatte. Damals hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

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Ein Gericht im schottischen Edinburgh hatte die Zwangspause jedoch bereits in der vergangenen Woche für zulässig erklärt. Eine weitere Gerichtsentscheidung im nordirischen Belfast steht noch aus.

Das Oberhaus wollte am Freitagabend voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Sollten die Lords Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag nochmals ins Unterhaus gehen. Erst danach kann Königin Elizabeth II. das Gesetz unterschreiben.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen des Premiers alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

Johnson denkt eigenen Worten zufolge nicht über einen Rücktritt nach. „Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen“, so Johnson. Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, sagte Johnson: „Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken.“

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Großbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Er hoffe, dass „Chaos“ verhindert werden könne, „aber das scheint jetzt nicht möglich“, sagte Regierungschef Antti Rinne in Helsinki. „Wir wissen nicht, was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.“

Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen „in der Nähe der Grenze“ zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag mitteilte. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. „Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.“ Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland einige EU-Regeln weiter gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung.




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