Letztes Update am Fr, 06.09.2019 14:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT: Kickl ließ laut „Krone“ Überwachungsstaat prüfen



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Gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sind im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitere Vorwürfe aufgetaucht. Der FP-Minister hätte den polizeilichen Nachrichtendienst nicht nur umbauen wollen, er hegte offenbar auch Pläne für eine Art Überwachungsstaat. Das berichtete die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf einen BVT-Reformbericht.

Bei dem zitierten Bericht handelt es sich laut einem Sprecher des Innenministeriums um den Bericht einer Arbeitsgemeinschaft aus der von Kickl damals eingesetzten BVT-Reformgruppe. Im Rahmen dieser Reformgruppe hätten sich mehrere Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen beschäftigt, hieß es am Freitag. Auszüge aus dem Bericht deuten darauf hin, dass es sich hierbei um das „Projekt Evaluierung BVT“ gehandelt hat. Im Endbericht dieser Arbeitsgruppe werden die Pläne des damaligen Innenministers von der Rechtsabteilung des BVT bewertet.

Dem Endbericht zufolge ließ Kickl groß angelegte Lausch- und Spähangriffe prüfen, schreibt die „Krone“. Als Teil davon werden geheime Durchsuchungen, das heimliche Eindringen in Wohnungen, Räume und Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten genannt. „Geheim“ und „heimlich“ bedeutet in diesem Fall ohne die richterliche Genehmigung, die man derzeit für derartige Vorhaben benötigt. Außerdem soll Kickls Projekt zum Ausbau der Machtbefugnisse Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen beinhaltet haben.

Sogar die eigenen Rechtsexperten haben in ihrer Evaluierung jedoch vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. Sie bewerteten die Pläne dem Bericht zufolge als „nicht umsetzbar“, „bedenklich“ und sogar „verfassungswidrig“. Außerdem sei bei einigen Plänen die „Verhältnismäßigkeit fraglich“, urteilten die Experten. All diese Argumente nutzte Kickl nun als Verteidigungslinie, indem er laut „Krone“ sagte, aus dem Bericht gehe doch hervor, dass die Maßnahmen nicht umsetzbar waren.

Erbost reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Herbert Kickl ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte er. „Es ist unfassbar, welche brandgefährlichen Machenschaften da unter der FPÖ-Herrschaft im Innenministerium vonstatten gingen. Wenn sogar die internen Rechtsexperten angesichts der bevorstehenden, groß angelegten Lausch- und Spähangriffe die Notbremse ziehen, dann ist wirklich Feuer am Dach.“ Scherak warnte davor, dass mit einer Fortsetzung der türkis-blauen Regierung der Überwachungsstaat nicht mehr nur böse Illusion sein könnte.

Dass die von Kickl geplante „blaue Stasi“ ohne das Ibiza-Video und seine Folgen bereits Realität wäre, stellte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, fest. Mit 1. Juli wäre der von Kickl geplante „blaue Geheimdienst im Geheimdienst“ mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern operativ tätig geworden, sagte er. Die SPÖ hätte im Zuge des BVT-U-Ausschusses stets vor den Überwachungsstaatsfantasien des blauen Innenministers gewarnt, der ÖVP sei das gleichgültig gewesen, kritisierte Krainer.

Peter Pilz von der Liste JETZT sieht sich bestärkt. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt“, so Pilz. „Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme - das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben“, so Pilz. Er forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates vorzulegen. Pilz möchte wissen, wie weit FPÖ-Chef Norbert Hofer „in die FPÖ-Stasipläne eingeweiht“ war.

Die Grünen sprachen sich für ein Innenministerium ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke aus. „Die heute veröffentlichten Pläne eines Überwachungsstaats in Österreich zeigen einmal mehr - Kickl war und ist als Innenminister untragbar“, sagte Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Kandidatin zur Nationalratswahl. „Jetzt ist auch klar, wieso der aktuelle Minister Peschorn auf eine sofortige Reform des BVT drängt: Die Überwachungsfantasien von Kickl sind weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagte sie weiter. „Wer in einem demokratischen Staat groß angelegte Späh- und Lauschangriffe plant, hat jedes Vertrauen verspielt.“

Die FPÖ wehrte sich gegen die „Skandalisierungspropaganda, wonach Kickl quasi im Alleingang und, so wird suggeriert, auch ‚höchstpersönlich‘ irgendwelche Büros, Wohnungen oder Autos verwanzen wolle“, nahm der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein Stellung. Seiner Meinung nach entspringen diese Vorwürfe „dem dringlichen Wunsch, drei Wochen vor der Stimmenabgabe von publizistischer Seite den Wahlkampf doch noch beeinflussen zu können“, so Jenewein.




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