Letztes Update am Fr, 06.09.2019 15:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran eskaliert Streit um Atomabkommen



Der Iran hat mit der Ankündigung neuer Verstöße gegen das internationale Atomabkommen Besorgnis und Kritik ausgelöst. Sowohl die EU als auch Deutschland forderten die Regierung in Teheran am Freitag eindringlich zu Vertragstreue auf. Aus Brüssel hieß es, das Festhalten der EU an dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe sei von der vollständigen Vertragstreue des Irans abhängig.

„Angesichts der laufenden Bemühungen um Deeskalation ist diese Ankündigung nicht das richtige Signal“, kommentierte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zuvor darüber informiert, dass sein Land wegen des Ausstiegs der USA aus dem Deal sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. Am Samstag will die iranische Atomorganisation die technischen Details bekanntgeben.

Erste Schritte in Richtung eines Ausstiegs aus dem Atomabkommen war der Iran bereits in den vergangenen Monaten gegangen. So hat das Land bereits eine Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschritten und das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent gebrochen.

Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.

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Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Eine von den drei europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Handelsplattform mit dem Namen Instex hat bis heute noch kein Geschäft abgewickelt.

Das EU-Trio sei bisher „unfähig“ gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen, kritisierte Zarif am Freitag. Dennoch werde der Iran laut Zarif „voll und ganz“ zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen „auf allen Ebenen“ weiterführen, sagte der Minister.

Ob damit auch Verhandlungen mit den USA eingeschlossen sind, sagte Zarif nicht. Ein geeigneter Ort wäre dafür die UN-Vollversammlung in New York am Ende dieses Monats, an der auch Irans Präsident Hassan Rouhani teilnehmen werde. Rouhani hat zwar ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ausgeschlossen, nicht aber ein multilaterales mit Trump und Staats- und Regierungschefs der anderen Vertragspartner (EU-Trio plus China und Russland).




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