Letztes Update am Fr, 06.09.2019 17:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erneut Tränengas gegen Demonstranten in Hongkong



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In Hongkong ist es trotz Zugeständnissen der Regierung an Demonstranten zu weiteren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte am Freitag Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray ein, um Ansammlungen vor einer U-Bahn-Station auf der dicht besiedelten Halbinsel „Kowloon“ auseinanderzutreiben. „Wir sind wütend auf die Polizei und wütend auf die Regierung,“ sagt der 23-jährige Protestler Justin.

Regierungschefin Carrie Lam hatte diese Woche Maßnahmen eingeleitet, um die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen. Dies beinhaltete auch die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, über das sich die Proteste entzündet hatten. Mittlerweile entwickelten sich die seit Juni andauernden Demonstrationen in eine grundsätzliche Forderung nach mehr Demokratie, da das Entgegenkommen Lams für viele „zu wenig, zu spät“ sei.

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat indessen am Freitag eine Lösung der schweren Krise in Hongkong mit gesetzmäßigen Mitteln zugesichert. Die Zentralregierung in Peking unterstütze die Hongkonger Regierung, das „Chaos“ zu beenden. Das werde „im Rahmen der Gesetze“ geschehen, versicherte der Premier am Freitag bei einer Pressebegegnung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking.

Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird, so Li. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte. Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten.

Es war der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten geäußert hat. Die deutsche Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. „Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können“, sagte Merkel.




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