Letztes Update am Sa, 07.09.2019 16:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland und Ukraine tauschten Gefangene aus



Nach jahrelanger Konfrontation im Ukraine-Konflikt haben Moskau und Kiew einen beispiellosen Gefangenenaustausch vollzogen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag auf dem Kiewer Flughafen Borispol, dass er und Kremlchef Wladimir Putin das Vorhaben gemeinsam umgesetzt hätten.

Es spielten sich ergreifende Szenen mit innigen Umarmungen und Freudentränen ab, als die 24 ukrainischen Seeleute und der in Russland seit mehr als fünf Jahren inhaftierte Regisseur Oleg Senzow in Kiew landeten. Putin hatte einen richtungsweisenden Gefangenenaustausch angekündigt, der die Beziehungen beider Länder verbessern könne.

„Ich denke, das ist die erste Etappe. Und wir müssen alle Schritte unternehmen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. Gemeint ist der Krieg in der Ostukraine zwischen Kiews Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Separatisten. Er wolle sich mit Putin auch um die Freilassung der restlichen Gefangenen bemühen, sagte Selenskyj. Er will möglichst schnell einen Gipfel im so bezeichneten Normandie-Format - mit Russland, Deutschland und Frankreich - organisieren, um den Friedensprozess wiederzubeleben.

Mehrere russische Politiker sprachen von einem „historischen Ereignis“ im Verhältnis beider Länder. Ein „hoffnungsvolles Zeichen“ sah die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).“ Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Gefangenenaustausch. „Sehr gute Nachrichten, vielleicht ein erster großer Schritt zum Frieden“, schrieb Trump auf Twitter.

Fast zeitgleich waren am Vormittag in Moskau und Kiew Flugzeuge mit den Gefangenen gestartet. Ausgetauscht werden sollten auf jeder Seite 35 Gefangene. In Kiew sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments Ljudmila Denissowa, dass weitere 110 Ukrainer noch in russischer Haft seien. Unklar war, wie viele Gefangene es noch auf ukrainischer Seite gibt. Der Europarat in Straßburg nannte den Austausch einen ermutigenden Schritt zur Normalisierung der Lage zwischen den beiden Ländern.

Mit dem Austausch hat der ukrainische Präsident eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. Selenskyj hatte am Freitagabend zunächst mehrere Inhaftierte begnadigt und damit den Austausch mit Russland vorbereitet.

Als eine humanitäre Aktion hatte Kremlchef Putin das Vorhaben angekündigt. „Das wäre ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung“, sagte er am Donnerstag auf dem fernöstlichen Wirtschaftsforum. Das russische Außenministerium sprach von einem „wichtigen Schritt“. Diese Stimmung könne genutzt werden für die Lösung weiterer Probleme, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Die nun freigelassenen Seeleute waren Ende November mit ihrem Schiff auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim vom russischen Grenzschutz gewaltsam gestoppt worden. Moskau wollte die Matrosen wegen Grenzverletzung bestrafen. Ihnen drohten jeweils lange Haftstrafen.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen beiden Ex-Sowjetrepubliken. Russland hatte vor gut fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Seit 2014 stehen zudem Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen dort wurden nach UNO-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet.

Der prominenteste Gefangene war der ukrainische Filmemacher Senzow. Der 43-Jährige wurde 2015 trotz internationaler Proteste wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Erst im Juli hatte Selenskyj einen Austausch des Regisseurs gegen den von der Ukraine unter Auflagen freigelassenen Journalisten Kirill Wyschinski angekündigt. Wyschinski, der für die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti in der Ukraine arbeitete, landete in Moskau.

In Verbindung mit dem Gefangenenaustausch stand auch die überraschende Freilassung eines ehemaligen Kämpfers aus dem Separatistengebiet Donbass. Ein Gericht in Kiew hatte den 58-Jährigen schon am Donnerstag freigelassen. Der Ex-Kommandant einer Luftabwehreinheit der prorussischen Rebellen soll ein Schlüsselzeuge für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 im Gebiet Donbass sein. Damals kamen alle 298 Insassen ums Leben. Zuvor hatten 40 EU-Parlamentsabgeordnete an Präsident Selenskyj appelliert, den Verdächtigen nicht an Russland zu übergeben. Die Ermittler in den Niederlanden befürchteten nun, dass der Mann als Zeuge nicht mehr zur Verfügung stehen wird.




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