Letztes Update am So, 08.09.2019 10:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung Conte unterzieht sich am Montag Vertrauensvotum



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Die am Donnerstag vereidigte italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte unterzieht sich am Montag in der Abgeordnetenkammer in Rom der Vertrauensabstimmung. Am Dienstag muss der Senat dem parteilosen Conte das Vertrauen zusprechen. Danach kann die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik 1946 ihre Arbeit aufnehmen.

Conte wird am Montag um 11.00 Uhr vor der Abgeordnetenkammer um das Vertrauen der Parlamentarier werben. In seiner Ansprache wird er die 29 Punkte seines Regierungsprogramms und seine Pläne für den Haushaltsentwurf vorstellen. Beschäftigungspolitik, soziale Fairness, Umwelt, digitale Entwicklung, Infrastruktur und Migrationspolitik sind einige Schwerpunkte der umfangreichen Regierungsagenda, die Conte präsentieren will.

Contes neuer Regierung fällt die wichtige Aufgabe zu, mit der EU über den neuen Staatshaushalt zu verhandeln. Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel präsentieren zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Die zweite Regierung Conte will sich um eine expansive Wirtschaftspolitik bemühen, zugleich jedoch auf Haushaltsstabilität achten sowie öffentliche Investitionen nicht zu kurz kommen lassen, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Steuersystems sind weitere Prioritäten, ebenso den Mangel an Sozialwohnungen zu lindern sowie die Förderung von Fortbildung und Innovationen. Erwartet wird, dass sich die Regierung Conte in Sachen Migration für eine Reform des Dubliner Abkommens einsetzt. Sie will auch mehr europäische Investitionen zur Entwicklung Afrikas fordern.

Bei seinen Bemühungen um ein Budget, das die Zustimmung Brüssels erhält, kann Conte mit der Unterstützung von Präsident Sergio Mattarella rechnen. Der Staatschef hatte sich am Samstag für eine Revision der EU-Stabilitätspakt-Regeln ausgesprochen. Damit könne „eine neue Phase mit mehr Investitionen in Infrastrukturen, Innovation, Bildung und Forschung“ beginnen, so Mattarella.

Indes wartet Italien gespannt auf den Auftrag, den der designierte italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni erhalten wird. Italien drängt, dass der 60-jährige Gentiloni anstelle des Franzosen Pierre Moscovici zum Wirtschaftskommissar aufrückt. Laut der Wirtschaftszeitung „Financial Times“ hat der Sozialdemokrat jedoch bessere Chancen als EU-Wettbewerbskommissar. Diesen Posten hatte bereits der ehemalige italienische Premier Mario Monti in der EU-Kommission unter der Leitung des Italieners Romano Prodi in den Jahren zwischen 1999 und 2004 bekleidet.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag ihre neue EU-Kommission präsentieren. In dieser stellt jeder der nach dem Brexit noch 27 Mitgliedstaaten einen Vertreter. Die Regierungen haben in den vergangenen Wochen ihre Personalvorschläge nach Brüssel gemeldet.




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