Letztes Update am So, 08.09.2019 13:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kogler für Sondierungsgespräche mit ÖVP, Pilz im Dilemma



Gleich zwei Mal hat der ORF am Sonntag zur „Pressestunde“ geladen. Zuerst war der Spitzenkandidat der Grünen für die Nationalratswahl, Werner Kogler, an der Reihe. Er bekräftigte, nach der Wahl Sondierungsgespräche mit der ÖVP führen zu wollen. Alles darüber hinaus hält er aber für „ziemlich unwahrscheinlich“. Peter Pilz sieht indes im Wahlkampf ein Dilemma für seine Partei.

Obwohl laut Umfragen viele Österreicher seine Partei gerne im Hohen Haus sehen würden, liegt die Liste JETZT noch immer deutlich unter der Einzugshürde von vier Prozent. „Die Leute dürfen sich nicht darauf verlassen, dass uns andere wählen“, sagte er am Sonntag in der zweiten „Pressestunde“. Noch glaubt Pilz, das Ruder herumreißen zu können.

Überhaupt kann Pilz sich die Umfragewerte, die meist zwischen einem und zwei Prozent pendeln, erklären. Immerhin habe man den BVT-Untersuchungsausschuss durchgesetzt, die Causa Eurofighter weitgehend aufgeklärt und die Schließung des Abdullah-Zentrums durchgesetzt. Punkten will Pilz nun im Wahlkampf, am meisten verspricht er sich von den direkten Konfrontationen mit den Mitbewerbern im Fernsehen.

Weiterhin klar ist für Pilz, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz auch wieder Bundeskanzler wird. Und dass zumindest vier Parteien eine Koalition mit ihm eingehen würden. „Den Norbert Hofer siehst vor lauter Blumensträußen gar nicht mehr“, meint der JETZT-Spitzenkandidat zu den freiheitlichen Avancen. Dem Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, ist Pilz sogar „dankbar“ für die Klarstellung, dass dieser nach der Wahl offen das Gespräch mit Kurz suchen werde.

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Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen „Desinformations-Kampagne“ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären - wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.

Inhaltlich präsentierte Pilz bekannte Standpunkte. So sei Tierschutz der beste Klimaschutz, weswegen Fleisch aus Massentierhaltung höher besteuert gehöre. Im Asylsystem würden die „falschen“ Menschen abgeschoben, weswegen radikale islamistische Prediger trotz eines früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) noch immer im Land seien. Religiöse Symbole im öffentlichen Dienst gehörten verboten, radikale Moscheenvereine, aber auch Burschenschaften aufgelöst.

Kogler stellte zuvor in Abrede, dass es bereits Vorgespräche mit der ÖVP gebe. Eine Dreierkoalition ist für Kogler besonders unwahrscheinlich, da diese in Österreich „ganz wenig Tradition“ habe und die Schnittmengen in so einem Fall „noch geringer werden“. Thema war auch der mutmaßliche Hackerangriff auf die ÖVP. Die Reaktion der ÖVP sei der „Versuch einer Abschirmung und Immunisierung, gleichzeitig inszeniert man sich als Opfer“, meinte Kogler.

Angesprochen auf das Wahlkampfthema Nummer Eins der Grünen, den Klimaschutz, warb er unter anderem für eine ökosoziale Steuerreform. Eine CO2-Steuer hätte in diesem Konzept keine Auswirkungen auf Menschen mit kleinen Einkommen versicherte er. Auch Flugreisen will er nicht komplett verhindern: „Es werden die Flüge nicht abgedreht. Unser Ziel ist, dass bei den Binnenflügen, Kurz- und Mittelstreckenflügen weniger geflogen wird“, sagte Kogler. Er wolle das „perverse System“ ändern, dass diejenigen, mit dem Zug fahren, oft sehr viel mehr bezahlen als jene, die fliegen. Die Heeresflugshow Airpower, die am Wochenende in Zeltweg stattfand, will er nicht verbieten, aber die öffentlichen Förderungen dafür kürzen.




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