Letztes Update am So, 08.09.2019 14:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Politikerin Stenzel hielt Rede bei Identitärenaufmarsch



Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Online kursierte ein Video mit Stenzel während eines Fackelzuges. Während es aus den anderen Parteien Rücktrittaufforderungen hagelte, will die FPÖ keine Konsequenzen ziehen. Stenzel werde allerdings künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin entschuldigte sich in einer Aussendung am Sonntag für ihren Auftritt. „Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst“, so Stenzel.

„Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht“, erklärte sie. Sie entschuldige sich dafür und wolle ihre „klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen“. Sie sei, wie in den vergangenen Jahren zur Veranstaltung „zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683“ eingeladen worden. Die Erinnerung an dieses Datum sei für sie „gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung“.

Stenzel schloss einen Rücktritt aus. „Das ist lächerlich“, kommentierte sie im Ö1-“Sonntagsjournal“ entsprechende Aufforderungen der anderen Parteien. Die FPÖ kündigte in einer Aussendung an, im kommenden Jahr rund um den 12. September „wieder eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung im Jahr 1683“ abhalten zu wollen.

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Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, „wäre mehr als absurd“, fand auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. „Gerade der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens ist, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei“, sagte Vilimsky. Er bestreitet, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe.

Stenzel habe „an einem Gedenken der Ereignisse von 1683“ teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. „Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten“, heißt es in der Aussendung.

Man habe „ein Zeichen gesetzt“ und sie halte es „für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben“, sagte die Wiener Stadträtin bei dem Aufmarsch. Die frühere ÖVP-Europaabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auch an die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“. Dies sei „ein Symptom für die Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“, mahnte das nicht amtsführende Mitglied der Wiener Stadtregierung.

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Er bekräftigte, dass die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode „hart gegen radikale und extremistische Bewegungen vorgehen“ und sich für ein neues Vereinsrecht einsetzen will.

Auch die SPÖ fordert den Rücktritt Stenzels. Eine Möglichkeit Stenzel abzusetzen, sah Bürgermeister Michael Ludwig bei einer Pressekonferenz mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner allerdings nicht. Rendi-Wagner warnte vor einer Rückkehr der FPÖ in die Bundesregierung.

Für Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen „Einzelfälle“ in der FPÖ. „100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System“, kritisierte die SP-Chefin. Für sie gebe es daher keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. „Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren“, sagte Rendi-Wagner, deren burgenländische Parteifreunde allerdings mit den Freiheitlichen koalieren.

Dennoch meinte Rendi-Wagner, dass nur eine starke SPÖ eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl am 29. September verhindern könne. „Jede Partei, die die FPÖ als Koalitionspartner nach der Wahl nicht klar ausschließt, handelt verantwortungslos Österreich gegenüber“, forderte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP. Und: „Wer Kurz und die ÖVP wählt, der muss mit dem Risiko rechnen, dass genau diese FPÖ nach dem 29. September wieder auf der Regierungsbank sitzt.“

Wiens Bürgermeister Ludwig forderte die FPÖ auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Wenn die FPÖ nun behaupte, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, dann solle sie Stenzel auch zu einem einfachen Parteimitglied machen. „Wer bestimmt die Strategie der FPÖ? Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?“ Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, betonte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind.

Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal“ bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich „endgültig für die Politik untragbar gemacht“, befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellte Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. „Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt.“ Für SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels „Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl“. Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen.

Die „Offensive gegen Rechts“, die gegen den Aufmarsch der Identitären demonstriert hatte, zeigte sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass die rechtsextreme Bewegung ihre ursprünglich geplante Route änderte und die Veranstaltung vom Kahlenberg in die Wiener Innestadt verlegte: „Es ist uns gelungen, die identitäre Propagandashow zu verhindern. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Bewegung,“ zog OGR-Sprecherin Käthe Lichtner Bilanz.

Der Auftritt einer führenden FPÖ-Politikerin vor Identitären drei Wochen vor der Nationalratswahl gilt als bemerkenswert, hat sich die FPÖ doch nach dem Christchurch-Attentat um eine strikte Abgrenzung und Distanzierung von der rechtsextremen Bewegung bemüht, wobei es sogar zur Auflösung von Mietverträgen kam.

Der damalige FPÖ-Vizechef Norbert Hofer betonte im April im Magazin „News“ auf die Frage nach der Abgrenzung zu den Identitären, es sei „für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.‘.“

Ein Polizeisprecher teilte der APA auf Anfrage mit, dass sich 200 bis 300 Personen an der Veranstaltung beteiligt hätten. Es habe keine Vorfälle gegeben, an der Gegendemonstration hätten 80 Menschen teilgenommen. Nachdem sich die Demonstranten zunächst an der Mölker Bastei versammelt hatten, fand am späten Abend die Abschlusskundgebung am Karl-Lueger-Platz statt.




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