Letztes Update am So, 08.09.2019 14:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regionalwahlen in Russland als Stimmungstest für Putin



Wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In allen 85 Regionen des Landes haben am Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen stattgefunden. Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten zuvor einen Tiefpunkt erreicht. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Stadtratswahlen in Moskau, wo seit Juli gegen den Ausschluss von Oppositionellen demonstriert worden war.

Gewählt werden neben Stadträten und Bürgermeistern 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. Auch auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ).

In der russischen Hauptstadt waren rund 7,2 Millionen Bürger aufgerufen, die 45 Abgeordneten des Stadtparlaments zu wählen, das von Putins Partei Einiges Russland dominiert wird. Offiziell trat am Sonntag kein Politiker für diese Partei an; Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.

Zehntausende Menschen hatten sich an den Protesten in Moskau beteiligt. Tausende Menschen wurden festgenommen und mehrere von ihnen mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele weitere warten noch auf ein Urteil.

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Auf die Frage, ob er sich mehr Kandidaten auf dem Wahlzettel gewünscht habe, sagte Putin bei der Stimmabgabe in Moskau, es sei „nicht die Quantität, sondern die Qualität“, die zähle. Er selbst habe für jemanden gestimmt, den er nicht kenne, sagte der Kreml-Chef. „Aber ich hoffe, er ist ein guter und ordentlicher Mensch.“

Die Wahlen gelten auch als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im Jahr 2021. Angesichts der negativen Auswirkungen der umstrittenen Pensionsreform und der wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen sind viele Bürger geneigt, Einiges Russland an den Urnen abzustrafen.

Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. „Der einzige Weg, ‚Nein‘ zu sagen, ist ein koordiniertes Votum für die stärksten Rivalen der Kandidaten von Einiges Russland“, erklärte der 43-Jährige. Dabei handelt es sich meist um Kommunisten.

Die prominente Anwältin Ljubow Sobol, die für Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung arbeitet, unterstützte seinen Aufruf. „‘Smart voting‘ ist ein Protest“, betonte die 31-Jährige. Sobol war einen Monat lang in einen Hungerstreik getreten, nachdem sie von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossen worden war.

In Putins Heimatstadt St. Petersburg finden nicht nur Stadtrats-, sondern auch Gouverneurswahlen statt. Amtsinhaber Alexander Beglow ist Mitglied bei Einiges Russland, tritt offiziell aber als unabhängiger Kandidat an. Sein einziger ernstzunehmender Gegenkandidat, der prominente Sowjetregisseur Wladimir Bortko, zog sich vor einer Woche aus dem Rennen zurück. Der 73-Jährige war für die Kommunisten ins Rennen gegangen.

Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete von Unterweisungen der Wahlhelfer in St. Petersburg, noch „in letzter Minute“ bündelweise gefälschte Wahlzettel in die Urnen zu werfen. Das Blatt veröffentlichte dazu einen Audiomitschnitt, der aus einer solchen Schulung stammen soll.

Die Chefin des Analyseinstituts R.Politik, Tatjana Stanowaja, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Wahlkampf habe eine wachsende Kluft offenbart zwischen den russischen Behörden, die den Status quo erhalten wollten, und Bürgern, die sich einen politischen Wandel wünschten. Der 66-jährige Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht.




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