Letztes Update am So, 08.09.2019 15:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran zieht sich weiter aus Atomabkommen zurück



Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat sich der Iran weiter aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behruz Kamalwandi. Am Sonntag führte IAEO-Übergangschef Cornel Feruta Gespräche in Teheran.

Der Iran will weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten. Das sagte Außenminister Mohammed Jawad Zarif nach dem Treffen mit Feruta.

Der Iran erwarte von der IAEA, dass sie ungeachtet der politischen Entwicklungen auch weiterhin neutral und professionell ihren Aufgaben nachgehen werde, betonte Zarif laut Nachrichtenagentur IRNA.

Atomchef und Vizepräsident Ali-Akbar Salehi verteidigte die Entscheidung des Irans, nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal stufenweise seine Verpflichtungen zu reduzieren. „Das Wiener Abkommen war und ist keine Einbahnstraße“, sagte Salehi. Wenn die anderen fünf Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - sich nicht an den Deal halten, müsse Teheran es auch nicht tun.

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Die Inbetriebnahme leistungsstärkerer Zentrifugen ist bereits die dritte Stufe Teherans bei der schrittweisen Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen. Am 1. Juli teilte die iranische Führung mit, dass sie das Maximum von 300 Kilogramm bei der Lagerung von Uran überschreite. Eine Woche später wurde die Höchstgrenze bei der Anreicherung des Urans von 3,67 Prozent verletzt. Der Iran will aber weiter die internationale Überwachung seiner Atomanlagen zulassen.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Atomabkommen reagiert der Iran auf den einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018. Teheran will so den Druck auf die Europäer erhöhen, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun und somit die US-Sanktionen gegen den Iran abzufedern. Die Islamische Republik versichert, die bisherigen Schritte seien umkehrbar und kein Hindernis für weitere Verhandlungen.

Das Atomabkommen schränkt die Entwicklung neuer, leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung ein. Es sieht lediglich den Einsatz von Zentrifugen der ersten Generation (IR-1) vor.

Kamalwandi beteuerte jedoch, sein Land werde der IAEO weiterhin transparent über seine Atom-Aktivitäten Bericht erstatten. IAEO-Inspektoren bekämen im selben Maße Zugang zu den iranischen Atomanlagen wie bisher.

Das wollte IAEA-Interimschef Feruta am Sonntag selbst einschätzen. Bei seinem Besuch in Teheran führte er laut iranischem Staatsfernsehen Gespräche mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif und dem Sekretär von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Shamkhani. Bei der Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrats am Montag wollte Feruta über seine Iran-Reise Bericht erstatten.

Salehi sagte bei seinem Treffen mit Feruta, die EU habe eigentlich die USA in dem internationalen Atomabkommen ersetzen wollen, aber ihre Versprechen nicht eingehalten. Der Iran ziehe nun die Konsequenzen daraus, dass sich das Abkommen zu einer „Einbahnstraße“ entwickelt habe,

Das britische Außenministerium zeigte sich vom angekündigten Einsatz der neuen Zentrifugen durch Teheran „ausgesprochen enttäuscht“. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte bei einem Besuch in Paris, er sei von der Ankündigung „nicht überrascht“.

Seine französische Kollegin Florence Parly kündigte an, Paris werde weiter „alle diplomatischen Bemühungen“ unternehmen, um eine Einhaltung des Abkommens von 2015 zu erreichen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in einem Interview: „Die Kanäle für einen Dialog sind weiterhin offen, auch heute.“

In der Straße von Hormuz beschlagnahmte der Iran am Samstag einen „ausländischen Schlepper“. Bei dem Einsatz seien zwölf Philippinos festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Küstenwache in der Provinz Hormozgan.

Der Schlepper „schmuggelte“ demnach gut 280.000 Liter Erdöl. Es wurde nicht mitgeteilt, unter welcher Flagge das Schiff unterwegs war. Laut dem Online-Ortungsdienst „TankerTrackers“ könnte es sich um die unter panamaischer Flagge fahrende „MT Riah“ handeln. Im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz hat der Iran in den vergangenen Monaten bereits mehrere Schiffe beschlagnahmt.




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