Letztes Update am So, 08.09.2019 16:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kein Stenzel-Rücktritt nach Auftritt bei Identitären-Demo



Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) hat nach ihrem umstrittenen Auftritt bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Samstagabend in Wien einen Rücktritt ausgeschlossen. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe, verteidigte sie sich. Aus den anderen Parteien hagelte es Rücktrittsforderungen.

„Das ist lächerlich“, kommentierte Stenzel diese Forderungen im Ö1-“Sonntagsjournal“. „Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst“, erklärte sie. „Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht.“ Sie betonte ihre „klare Ablehnung der Identitären Bewegung“.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verteidigte Stenzel. Ihr eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, „wäre mehr als absurd“, fand er. Stenzel habe „an einem Gedenken der Ereignisse von 1683“ teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. „Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten“, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Stenzel werde aber künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

Die FPÖ kündigte an, nächstes Jahr rund um den 12. September „wieder eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung im Jahr 1683“ abhalten zu wollen. „Wir laden auch alle anderen Parteien ein, sich an dieser Veranstaltung im kommenden Jahr zu beteiligen“, sagte der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und die Grünen forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen „Einzelfälle“ in der FPÖ. „100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System“, kritisierte die SP-Chefin. „Jede Partei, die die FPÖ als Koalitionspartner nach der Wahl nicht klar ausschließt, handelt verantwortungslos Österreich gegenüber“, forderte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP.

Wiens Bürgermeister Ludwig forderte die FPÖ bei einer Pressekonferenz mit Rendi-Wagner am Sonntag auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, betonte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind. Paragraf 37 der Stadtverfassung sieht Misstrauensanträge nur gegen amtsführende Stadträte vor, nicht aber gegen solche der Opposition.

Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal“ bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich „endgültig für die Politik untragbar gemacht“, befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

„Wieder beweist die FPÖ welch Geistes Kind sie ist“, kommentierte Oskar Deutsch, Präsident der Isrealitischen Kultusgemeinde (IKG) die Berichte über Stenzels Teilnahme an der gestrigen Kundgebung. „In jedem europäischen Staat wäre ein Rücktritt von allen Ämtern und ein Parteiausschluss die logische, unmittelbare Folge. Nur bei der FPÖ nicht“, meinte Deutsch.




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