Letztes Update am So, 08.09.2019 20:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demokratie-Proteste in Hongkong gingen weiter



Trotz Zugeständnissen der Regierung ist es in Hongkong am Wochenende erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Zehntausende regierungskritische Demonstranten zogen am Sonntag in einem zunächst friedlichen Marsch zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der Amerikaner zu werben. Der bekannte Aktivist Joshua Wong wurde unterdessen erneut festgenommen.

Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören. Die Demonstranten forderten US-Präsident Donald Trump auf, die von China regierte Stadt zu „befreien“. Sie forderten überdies, dass der US-Kongress einem jüngst vorgelegten Vorschlag folgt, die Protestbewegung in Hongkong ausdrücklich zu unterstützen. „Ich denke, abgesehen von ausländischen Ländern kann uns niemand wirklich helfen“, sagte die 30-jährige Demonstrantin Jenny Chan der Nachrichtenagentur AFP. Die chinesische Regierung verbittet sich allerdings eine Einmischung des Auslands in ihre Hongkong-Politik.

Später errichtete ein Teil der Demonstranten Barrikaden und setzte sie in Brand. Auch Scheiben einer U-Bahn-Station wurden eingeschlagen. Andere Demonstranten warfen Pflastersteine auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei der chinatreuen Regierung kam.

Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten, die seit drei Monaten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder auf die Straße gehen. Aktivisten machten aber deutlich, dass ihnen das nicht reicht.

Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des „Aufruhrs“, sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Abschluss ihres China-Besuches erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben. Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. Am Freitag hatte sie Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Proteste in Hongkong Thema waren. Chinas Premier äußerte sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war.

Mit einem Großaufgebot verhinderte die Polizei in Hongkong am Samstag einen neuen Protest am Hongkonger Flughafen. In Erwartung von Demonstranten, die sich für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, reagierte die Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Hunderte Bereitschaftspolizisten patrouillierten am Flughafen und in der Umgebung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auch der Verkehr zum Flughafen wurde streng überwacht. Beamte stoppten zahlreiche Autos und Busse, die in Richtung des Flughafens unterwegs waren. Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in anderen Teilen der Stadt.

Ein Brennpunkt war dabei die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende Protestler am Samstag die Herausgabe von Überwachungsvideos forderten und eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray. Nachdem es bereits am vergangenen Samstag an der Station zu Ausschreitungen gekommen war, machten Gerüchte die Runde, dass dabei einige Protestierende ums Leben gekommen seien. Die Polizei versicherte daraufhin jedoch mehrfach, dass es seit Beginn der Protestwelle Anfang Juni keine Todesfälle gegeben habe. Es handle sich um „böswillige Online-Gerüchte“. Dennoch legten Demonstranten Blumen vor der Station nieder.

Wie Aktivist Wong am Sonntag über seinen Anwalt auf Twitter mitteilen ließ, wurde er von Beamten am Flughafen festgesetzt. Demnach wird dem 22-Jährigen die Verletzung von Kautionsbedingungen vorgeworfen. Laut der „Bild“-Zeitung war Wong auf dem Weg nach Berlin, wo er am Montagabend an einem Fest teilnehmen wollte. Wong ging laut der Twitter-Mitteilung davon aus, dass es sich bei der Festnahme um einen Fehler handle. Eine vorläufige Rechtsberatung habe ergeben, „dass das Gericht meine Reisen nach Deutschland und in die USA anerkannt und genehmigt hatte, als es am 30. August eine Kaution gewährte“, so Wong. Der Aktivist ging davon aus, Montagfrüh nach einer Anhörung entlassen zu werden.

Wong war Ende August für einige Stunden festgenommen und auf Kaution wieder entlassen worden. Ihm wie seiner Mitstreiterin Agnes Chow wird vorgeworfen, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich auch für die Organisation der Demonstration verantworten.




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