Letztes Update am Mo, 09.09.2019 10:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italienische Regierung stellt sich Vertrauensabstimmung



Die neue italienische Regierung stellt sich am Montag (11.00 Uhr) einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Es gilt als deutlich pro-europäischer als die im August gescheiterte Vorgängerregierung, da die populistische Fünf-Sterne-Bewegung nun die Sozialdemokraten als Juniorpartner hat.

Vor Beginn der Ansprache Contes haben sich vor dem Parlament in Rom Hunderte Aktivisten von Mitte-rechts-Parteien versammelt, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Die Demonstranten wurden zur Protestkundgebung von der rechten Lega, der postfaschistischen Kraft „Fratelli d‘Italia“ (FdI - Brüder Italiens), sowie der neugegründeten Mitte-Rechts-Partei „Cambiamo“ initiiert. Sie fordern Neuwahlen. Die neue Regierung entstehe aus dem Bündnis von Parteien, die die letzten EU-Parlamentswahlen in Italien verloren haben, kritisierten die Anhänger der Rechtsparteien.

„Nein zu einer Regierung der Sesselkleber!“ war auf einem Transparent der Demonstranten zu lesen. Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini behauptet, die neue Regierung entstehe aus dem Zusammenschluss von Parteien, die Neuwahlen befürchten und um jeden Preis ihren Parlamentssitze retten wollen. Laut Umfragen ist die Lega mit 30 Prozent die stärkste Einzelpartei in Italien. Zweitstärkste Partei ist laut jüngsten Umfragen die Demokratische Partei mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung mit 20,5 Prozent.

Die Sozialdemokraten kamen zum Zug, nachdem Salvinis Lega die Regierung verlassen hatte. Ministerpräsident blieb der parteilose Conte. Die Fünf Sterne hatten die Parlamentswahl 2018 gewonnen und stellen in beiden Kammern die stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten Italien von 2013 bis 2018 regiert und sind eineinhalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage nun als Juniorpartner zurück an der Macht. Zumindest im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse aber knapp. Dort findet die Vertrauensabstimmung am Dienstag statt.

Der Chef von Italiens Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti, hat indes Premier Conte ein loyales Verhalten versprochen und vom Regierungschef selbst auch Loyalität gefordert. „Wir fordern Loyalität und werden unsererseits loyal sein. Verfeindete Parteien können Italien nicht gut regieren“, sagte Zingaretti bei einer Parteiveranstaltung im norditalienischen Ravenna am Sonntagabend. Nach Monaten des Streits habe in Italien die Stunde der Wende geschlagen. „Jetzt ändert sich in Italien alles“, versicherte Zingaretti.

Zudem will die neue Regierung um Conte den rigorosen Migrationskurs ändern, der bisher unter Innenminister Salvini betrieben wurde. Conte plant in Brüssel, ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden soll, berichtete die Tageszeitung „Corriere della Sera“.

Rettungsschiffe werden wieder in italienischen Häfen landen dürfen, lautet das Vorhaben der neuen Regierung in Rom. Dafür drängt Italien auf eine Revision des Dubliner Asylabkommens und auf stärkere europäische Entwicklungsinvestitionen in Afrika. Bei der Flüchtlingsversorgung will Italien auf kleiner Einrichtungen und nicht mehr auf größere Lager setzen. Über die neue Migrationspolitik verhandeln Premier Conte mit Außenminister Luigi Di Maio und der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese, die als ehemalige Mailänder Präfektin Erfahrung im Umgang mit der Migrationsproblematik gesammelt hat.

Unklar ist, was mit den Sicherheitspaketen geschehen wird, die Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt hatte. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die zweite Regierung Conte unterstützen, drängen auf die Abschaffung der sogenannten „Salvini-Dekrete“, die unter anderem drakonische Strafen für NGO-Schiffe vorsehen, die ohne Genehmigung Italien erreichen.

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtet, dass seine Partei für die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes sei. Damit soll das Migrationsproblem auf „strukturelle Weise“ in Angriff genommen werden, berichtete Delrio. Die Fünf-Sterne-Bewegung wehrt sich jedoch dagegen.

Die Sozialdemokraten (PD) und andere Linksparteien fordern weiters die Einführung des „ius soli“ (Recht des Bodens), dem Geburtsortsprinzip in Sachen Staatsbürgerschaft. Die italienische Staatsbürgerschaft beruht bisher - wie auch in Österreich - auf dem Grundsatz des „ius sanguinis“ (Recht des Blutes), des Herkunftsprinzips, wonach nur Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter von Geburt an italienische Staatsbürger sind. Daran halten rechte Kräfte in Rom fest. Noch unklar ist, ob die Fünf Sterne-Bewegung das Anliegen der Sozialdemokraten in Thema Einbürgerung unterstützen wird.




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