Letztes Update am Mo, 09.09.2019 11:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will im zweiten Versuch Neuwahl durchdrücken



Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag eine weitere Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird.

Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Das am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

Johnson trifft jedoch einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

In der Opposition wächst damit die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.

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Finanzministers Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erklärt, er werde lieber „tot im Graben liegen“ als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bisher vom Parlament gestoppt. Bei einem No-Deal drohen schwere Schäden für die britische Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Johnson besucht indes am Montag in Dublin auch seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die Frage der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland - zu besprechen. Varadkar hatte der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. „Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten“, so Varadkar.

Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU, betonte Varadkar. Der irische Premier äußerte sich vor seinen Beratungen mit Johnson. Er hatte zuvor keine hohen Erwartungen an das Treffen mit seinem britischen Kollegen geknüpft. Er erwarte keinen „großen Durchbruch“, sagte Varadkar am Sonntag. Eine mögliche Einigung mit London werde es „höchstwahrscheinlich“ erst beim EU-Gipfel Mitte Oktober geben.

Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson ab.




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