Letztes Update am Mo, 09.09.2019 12:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments



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Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger sein. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem um die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen „sozialen Pakt“ zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen und zur Förderung der süditalienischen Regionen vor.

„Wir haben die historische Chance zu einer Wende in der soziale und wirtschaftlichen Linie des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendliche und Familien mit niedrigem Einkommen und Unternehmern mehr Hoffnung geben“, sagte Conte, dessen Ansprache öfters von Applaus aus den Reihen der Regierungskräfte unterbrochen wurde.

Italien wachse unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder. Darunter habe in den vergangenen Jahren die Lebensqualität der Bürger gelitten. „Man muss diesen Trend rückgängig machen“, sagte Conte. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung. Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas.

Unterdessen forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut eine Senkung des italienischen Schuldenstandes und warnte vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes. Italien dürfe „nicht ein zweites Griechenland werden“. „Wenn man Regeln bricht und wie Italien eine Aufweichung der Maastricht-Regeln fordert, bedeutet das, dass Italien nicht nur sich selbst gefährdet, sondern auch andere“, hieß es in einer Mitteilung des Ex-Kanzlers vom Montag. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem neuen EU-Vertrag mit Sanktionen bei Regelverstößen.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Nach eine Regierungskrise, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte, war die zweite Regierung unter Führung Contes am Donnerstag vereidigt worden. Die Programme der beiden neuen Koalitionspartner gelten als ähnlicher als jene zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten.

Vor Beginn der Ansprache Contes hatten sich vor dem Parlament in Rom Hunderte Aktivisten von Mitte-rechts-Parteien versammelt, um gegen die neue Regierung zu protestieren. Die Demonstranten wurden zur Protestkundgebung von der rechten Lega, der postfaschistischen Kraft „Fratelli d‘Italia“ (FdI - Brüder Italiens), sowie der neugegründeten Mitte-Rechts-Partei „Cambiamo“ initiiert. Sie fordern Neuwahlen. Die neue Regierung entstehe aus dem Bündnis von Parteien, die die letzten EU-Parlamentswahlen in Italien verloren haben, kritisierten die Anhänger der Rechtsparteien.

„Nein zu einer Regierung der Sesselkleber!“ war auf einem Transparent der Demonstranten zu lesen. Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini behauptet, die neue Regierung entstehe aus dem Zusammenschluss von Parteien, die Neuwahlen befürchten und um jeden Preis ihren Parlamentssitze retten wollen. Laut Umfragen ist die Lega mit 30 Prozent die stärkste Einzelpartei in Italien. Zweitstärkste Partei ist laut jüngsten Umfragen die Demokratische Partei mit 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Fünf-Sterne-Bewegung mit 20,5 Prozent.

Die Sozialdemokraten kamen zum Zug, nachdem Salvinis Lega die Regierung verlassen hatte. Ministerpräsident blieb der parteilose Conte. Die Fünf Sterne hatten die Parlamentswahl 2018 gewonnen und stellen in beiden Kammern die stärkste Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten Italien von 2013 bis 2018 regiert und sind eineinhalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage nun als Juniorpartner zurück an der Macht. Zumindest im Senat sind die Mehrheitsverhältnisse aber knapp. Dort findet die Vertrauensabstimmung am Dienstag statt.




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