Letztes Update am Mo, 09.09.2019 12:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP und NEOS kündigen Anträge nach Stenzel-Auftritt an



ÖVP und NEOS kündigen in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären am Wochenende jeweils einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung an. Die ÖVP will noch vor der Wahl über die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen. Die NEOS fordern die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte.

„Wir werden im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären Bewegung stellen“, wird ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA zitiert. Es sei nach der Teilnahme Stenzels am Marsch der Identitären „nötig und unabdingbar“, so schnell wie möglich zu reagieren. Ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Auch die NEOS kündigen einen Antrag für die kommende Nationalratssitzung an. Sie wollen ihre langjährige Forderung nach Abschaffung der nicht amtsführenden Wiener Stadträte aufs Tapet bringen. Dafür wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig. „In Summe zeigen die letzten Vorfälle, dass die Position der auch ehemaligen nicht amtsführenden Stadträte (neben Stenzel erinnere ich an Johann Gudenus und Eduard Schock) eine völlig unsinnige ist“, hieß es in einem Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der APA. „Es handelt sich um Versorgungsjobs, die dem Steuerzahler viel kosten, aber gar nichts bringen“, stellte sie fest. Die Pinken nehmen die Causa zum Anlass, im nächsten Plenum einen Fristsetzer zu ihrem entsprechenden Antrag, der im Verfassungsausschuss ist, zu stellen. „Wir werden überprüfen, ob das bisherige Mantra von Sparen im System von der ÖVP wirklich ernst genommen wird und diese Position endlich abgeschafft wird“, so Meinl-Reisinger.

Die SPÖ will ebenfalls ein Verbot des Vereins prüfen lassen. „Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen“, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter. „Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen“, so die Parteivorsitzende.

Gegenüber der APA hieß es aus ihrem Büro, dieser Schritt müsste noch vor der Wahl erfolgen. Der Auftritt Stenzels jedenfalls sei ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ nach wie vor mit den Identitären sehr verstrickt sei und keine wirkliche Abgrenzung erfolgt sei. Es handle sich um einen „weiteren Einzelfall, aber die Einzelfälle haben System“ bei der FPÖ, so eine Sprecherin Rendi-Wangers.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte hingegen vor einer „Gesinnungsdiktatur“. Er verwies auf Experten-Ansicht, wonach „jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch ein Grundrechtseingriff“ sei.

Der FPÖ-Chef betonte, dass im Vereinsgesetz schon jetzt festgehalten sei, dass Vereine aufgelöst werden können, „wenn gegen Strafgesetze verstoßen und der statutenmäßige Wirkungskreis überschritten wird“. „In diesem Zusammenhang wird auch auf die Expertise des Vereinsrechtsexperten Maximilian Kralik verwiesen“, heißt es in der FPÖ-Presseaussendung: Dieser sehe eine Auflösung als „unwahrscheinlich“ an. Die Vereinsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang stehe. Daher sei jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch gleichzeitig ein Grundrechtseingriff.

„Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt“, verwies Hofer auf seine in der Vergangenheit immer wieder geäußerten Ablehnung gegenüber der Gruppierung. „Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtskonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.“

Darüber hinaus erklärte der designierte FPÖ-Chef, er schließe sich in der Frage des Verbots der Identitären „der Argumentation des Bundespräsidenten und des Justizministers inhaltlich an“. Hofer verwies diesbezüglich auf ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen von Ende März: Damals hatte der Präsident gemeint, er würde sich ein Verbot „dreimal überlegen“, da die Auflösung eines Vereins „eine juristisch sehr heikle Angelegenheit“ sei.

Und auch mit Justizminister Clemens Jabloner sieht sich Hofer auf einer Linie. Dieser hatte in einem „Presse“-Interview Ende August gemeint, er sei „prinzipiell der Meinung, dass man die Grundrechte auch dort nicht einschränken soll, wo es um zutiefst unsympathische Gruppen geht wie die Identitären“, und er würde auf den ersten Blick „diesseits des Strafgesetzbuchs wenig Raum für eine Umschreibung eines Vereinsverbotes, das der Europäischen Menschenrechtskonvention entspräche“ sehen.

Hofer plädierte dafür, „trotz der Wirren des Wahlkampfes“ mit „Augenmaß und Vernunft und im Sinne der Verantwortung der Verfassung“ „richtige und nicht kopflose Entscheidungen“ zu treffen.

Parteichef Norbert Hofer hat Stenzels Erklärung für den Auftritt akzeptiert. „Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist“, betonte Hofer zudem. Stenzel befinde sich im 74. Lebensjahr und surfe eben nicht jeden Tag im Internet, um zu recherchieren, wer hinter einem Verein stehe.

Ihr Auftritt sei nicht abgesprochen gewesen, so Hofer gegenüber der APA: „Wenn sie uns gefragt hätte hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht.“ Der Anlass des Auftritts bei der Veranstaltung der Rechtsextremen - der Jahrestag des Endes der „Türkenbelagerung“ - sei aber wichtig genug für ein Gedenken. Sollte das offizielle Wien dazu nichts machen, werde die FPÖ das kommendes Jahr übernehmen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht in Stenzels Rede „nichts Verwerfliches“. „Alles was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß“, meinte Kickl. Einem Verbot der Identitären konnte Kickl nach wie vor nichts abgewinnen. Der Verfassungsschutz habe bereits festgestellt, keine Handhabe gegen das Symbol der Identitären zu haben - und wenn man schon keine Handhabe gegen das Symbol habe, wie soll man dann eine gegen den Verein haben, so Kickl. „Wenn die ÖVP allerdings neue Erkenntnisse hat, dann soll sie die auf den Tisch legen“, erklärte der Ex-Innenminister und warf der ÖVP vor, die von ihr geforderte Änderung des Vereinsrechts nicht zu Ende gedacht zu haben.




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