Letztes Update am Mo, 09.09.2019 12:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will im zweiten Versuch Neuwahl durchdrücken



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Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag eine weitere Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Indes soll das britische Parlament soll nun bereits am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Seine Arbeit soll es Mitte nächsten Monats wieder aufnehmen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Durch eine Neuwahl will Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Das am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

Johnson trifft jedoch einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

In der Opposition wächst damit die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.

Finanzministers Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erklärt, er werde lieber „tot im Graben liegen“ als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bisher vom Parlament gestoppt. Bei einem No-Deal drohen schwere Schäden für die britische Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Bei einem Besuch in Irlands Hauptstadt Dublin am Montag zeigte sich Johnson überzeugt, bis Mitte Oktober einen Ausstiegsvertrag mit der EU unter Dach und Fach zu haben. Er beteuerte er, dass er „einen Deal finden, einen Deal machen“ wolle. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt „sicherlich überstehen“, sagte Johnson. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären, ergänzte er im Rahmen eines Treffens mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar.

Varadkar sagte, dass es beim umstrittenen Punkt der Rückversicherung für die irische Grenze keinen Spielraum geben werde: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Der sogenannte Backstop müsse juristisch verbindlich seien und könne nicht durch bloße „Versprechen“ ersetzt werden, betonte er.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.




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