Letztes Update am Mo, 09.09.2019 13:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP und FPÖ sprechen sich für Erhöhung des Heeresbudgets aus



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Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich unabhängig voneinander für eine Erhöhung des Budgets des Bundesheers aus. Für die FPÖ ist diese Forderung sogar Koalitionsbedingung, wie sie der APA mitteilte. Die ÖVP, die sich zuletzt zurückhaltend in Bezug auf eine Budgeterhöhung geäußert hatte, will sich für eine „spürbare Budgetentwicklung des Heers“ einsetzen.

Die FPÖ will im Fall von Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen. „Wir sehen das auch als Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer“, so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer schriftlichen Stellungnahme. Ziel sei „mittelfristig die Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes“.

Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister „wie ein Löwe für ein höheres Heeresbudget gekämpft“, meinte Hofer. „Leider hat der damalige Koalitionspartner ÖVP massiv gebremst und aufgrund des Koalitionsbruchs konnte daher auch kein neues Heeresbudget ausverhandelt werden.“

Auch die ÖVP kündigte gegenüber der APA an, sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets einsetzen zu wollen. „Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung für die Landesverteidigung“, hieß es. „Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget“, wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz zitiert. Konkrete Zahlen nennt er nicht.

Eine von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP hatte Kurz zuletzt im ORF-“Sommergespräch“ abgelehnt. „Jeder Minister kämpft um sein Budget“, sagte er im ORF. „Teilweisen Bedarf“ räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf „Reformmöglichkeiten“ und „Potenzial, das man heben sollte“.

SPÖ und NEOS haben sich in der Vergangenheit ebenfalls bereits für eine Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sieht die Versprechungen der ÖVP allerdings als reinen „Wahlkampfgag“. „Seit Jahren ist bekannt, dass das Bundesheer chronisch unterfinanziert ist. Seit Jahren wurden von der langjährigen Regierungspartei ÖVP keine Maßnahmen ergriffen, um den drohenden Kollaps abzuwenden“, kritisierte er am Montag.

Das plötzliche Einlenken von ÖVP-Chef Kurz, welcher erst vor wenigen Tagen gemeint hatte, das Bundesheer brauche keine Finanzspritze, bezeichnet Hoyos als „unseriös, weil als Motivation hier nicht die Vernunft, sondern die Nationalratswahl dahintersteckt“. „Wäre kein Wahlkampf, wäre Kurz das Heer egal. Das Thema ist zu ernst, um damit Wahlkampfspielchen zu betreiben“, so der NEOS-Verteidigungssprecher.

Die NEOS fordern eine schrittweise Steigerung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP, „um die Sicherheit der Österreicher sowie unser Engagement für die Verteidigung der europäischen Souveränität zu gewährleisten“, so Hoyos.




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