Letztes Update am Mo, 09.09.2019 13:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments



Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer eineinhalbstündigen Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land sein, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine „Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger“. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen „sozialen Pakt“ zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien müsse überbrückt werden.

„Wir haben die historische Chance zu einer Wende beim sozialen und wirtschaftlichen Kurs des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendlichen und Familien mit niedrigem Einkommen sowie Unternehmern mehr Hoffnung geben“, sagte Conte. Als Priorität des Kabinetts nannte er etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Italien wachse unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder. Darunter habe in den vergangenen Jahren die Lebensqualität der Bürger gelitten. „Man muss diesen Trend rückgängig machen“, sagte Conte. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung.

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Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas. Italien werde eine Protagonistenrolle in der neuen Phase haben, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen beginnt.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die sogenannten Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Matteo Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen. Es sei wichtig, den „Notstand“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu überwinden und konkrete Strategien zu entwickeln, die unter anderem die Integration fördern sollen. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen ausgewiesen werden. Conte sprach sich für die Einführung europäischer humanitärer Korridore aus.

Der Ministerpräsident erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. „Diese Gespräche haben mir Anlass zu Hoffnung gegeben, denn es sind vielversprechende Konvergenzpunkte aufgetreten“, so Conte. Die Aussagen des Premiers zum Thema Migration wurde wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition unterbrochen. Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia verließen aus Protest den Saal. Deputierte der Lega skandierten wiederholt den Slogan „Neuwahlen, Neuwahlen!“.

Unterdessen forderte ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut eine Senkung des italienischen Schuldenstandes und warnte vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes. Italien dürfe „nicht ein zweites Griechenland werden“. „Wenn man Regeln bricht und wie Italien eine Aufweichung der Maastricht-Regeln fordert, bedeutet das, dass Italien nicht nur sich selbst gefährdet, sondern auch andere“, hieß es in einer Mitteilung des Ex-Kanzlers vom Montag. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem neuen EU-Vertrag mit Sanktionen bei Regelverstößen.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Nach eine Regierungskrise, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte, war die zweite Regierung unter Führung Contes am Donnerstag vereidigt worden. Die Programme der beiden neuen Koalitionspartner Fünf Sterne und PD (Sozialdemokraten) gelten als ähnlicher als jene zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten.




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