Letztes Update am Mo, 09.09.2019 14:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kremlpartei verteidigt Mehrheit - mit Verlusten in Moskau



Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Kremlpartei nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigt. Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten holte die regierende Partei Geeintes Russland im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax am Montag.

In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Zwei Kandidaten der Kremlpartei verloren ihre Mandate. Von der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten drei Kandidaten in der größten Stadt Europas. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergej Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien.

Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Der Kreml wertet das Abschneiden der Regierungspartei bei den Regionalwahlen trotz Verluste in Moskau als Erfolg. „Größtenteils hat Geeintes Russland gewonnen, auch wenn sie an irgendeinem Ort verloren hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Der Wahlkampf sei für die Partei sehr erfolgreich verlaufen. „Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt“, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent - etwa so hoch wie 2014.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen bei der Wahl gekommen sei. Die Menschenrechtsorganisation Golos und andere Beobachter berichteten jedoch von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit.

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein.

Vor der Wahl war es bereits zu massiven Protesten gekommen, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Tausende Menschen waren bei den Demonstrationen für freie Wahlen vorübergehend festgenommen worden. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.




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