Letztes Update am Mo, 09.09.2019 15:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyens EU-Kommission ist komplett



Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis in der obersten EU-Behörde einen bedeutenden Schritt näher gekommen: Dreizehn Kommissarinnen und vierzehn Kommissare soll ihr Team zählen. Diese werden demnächst dem EU-Parlament in Hearings Rede und Antwort stehen. Einige von ihnen haben sich auf besonders kritische Fragen einzustellen.

Am Montag Punkt zwölf Uhr veröffentlichte die EU-Kommission die finale Liste der künftigen Kommissare, die von Von der Leyen unter den von den Mitgliedsländern nominierten Kandidaten ausgewählt worden waren. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin hatte erklärt, sie wolle gleich viele Frauen wie Männer in ihrem Team haben. Bei der Kommission des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Juncker war dies nicht der Fall gewesen: Bisher zählte das Kollegium neun Frauen von 28 Mitgliedern der EU-Kommission.

Österreich ist und bleibt durch den bisherigen EU-Kommissar Johannes Hahn vertreten. Welches Portfolio der ehemalige Zuständige für Regionalpolitik in der Kommission Barroso und der derzeitige Erweiterungskommissar bekommen soll, ist noch offen. Dem Vernehmen nach ist Hahn für die Ressorts Budget oder Migration im Gespräch.

Die genauen Portfolios und Zuständigkeiten will die neue EU-Kommissionschefin am Dienstag bekanntgeben. Von der Leyen hat dem Vernehmen nach auch eine neue Struktur für die EU-Behörde erarbeitet, die ihren politischen Zielsetzungen entspricht. In der EU-Kommission ist jedes Mitgliedsland mit einem Kommissar vertreten, dem je nach Eignung eine bestimmte Zuständigkeit zugeteilt wird. Großbritannien hat wegen des geplanten Brexits keinen EU-Kommissar nominiert.

Die scheidende EU-Kommission gab am Montag erneut keine Antwort auf die Frage, was passiere, wenn sich der Brexit verzögere und Großbritannien nach dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober noch Mitglied der Europäischen Union sei. Bei der Arbeit werde von einem planmäßigen Austritt ausgegangen, erklärte eine Sprecherin.

Ebenso wenig kommentierte die EU-Kommission Untersuchungen der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde (OLAF) gegen die liberale französische Kommissarsanwärterin Sylvie Goulard und den polnischen national-konservativen Kandidaten Janusz Wojciechowski. OLAF sei eine unabhängige Institution, hieß es, laufende Untersuchungen würden nicht kommentiert.

Die gesamte EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Um diese beurteilen zu können, haben alle künftigen Kommissare in Hearings die Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten. Diese werden Ende September bzw. Anfang Oktober stattfinden. In der Vergangenheit haben die EU-Mandatare schon mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt. Am 1. November soll die neue EU-Kommission planmäßig ihre Arbeit aufnehmen.

Diesmal ist zu erwarten, dass unter anderem Goulard und Wojciechowski besonders kritisch unter die Lupe genommen werden. Kein Geheimnis ist zudem, dass es Vorbehalte gegenüber der Rumänin Rovana Plumb gibt, die letztendlich ihrem sozialdemokratischen Parteikollegen Dan Nica vorgezogen wurde. Auch der Ungar László Trócsányi zu den umstrittenen Kandidaten gehört zu den umstrittenen Kandidaten. Trócsány hatte als Justizminister den Wünschen von Regierungschef Viktor Orbans, die auf die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Gerichte abzielen, nach besten Kräften entsprochen.

Sollte er noch durch eine Frau ausgetauscht werden, wäre die Geschlechterparität unter von der Leyens Kommissaren hergestellt. Die Fidesz-EU-Abgeordneten Eniko Gyori und Livia Jaroka kämen laut informierten Kreisen infrage, um Trócsányi zu ersetzen.

Auf viele Fragen wird sich auch die maltesische Kandidatin Helena Dalli einstellen müssen, wie die Zeitung „Malta Today“ in ihrer Online-Ausgabe am Samstag berichtet. Die ehemalige Europa- und Gleichstellungsministerin ist Gerüchten zufolge als Justizkommissarin im Gespräch. Die beiden letzten EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Vera Jourova waren scharfe Kritikerinnen der maltesischen Regierung, unter anderem wegen des Mordes an der Journalistin Daphne Galizia Caruana.




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