Letztes Update am Mo, 09.09.2019 17:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit: Gesetz gegen „No Deal“-Austritt in Kraft getreten



Das Gesetz gegen einen „No deal“-Brexit ist Montagnachmittag in Kraft getreten. Dies teile ein Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz zur Vermeidung eines harten Austritts Großbritanniens aus der EU. Gleichzeitig kündigte Parlamentspräsident John Bercow seinen Rücktritt an, allerdings erst mit Ende Oktober.

Die Queen habe dem Gesetz zugestimmt, womit es in Kraft gesetzt sei, teilte das Oberhaus in London am Montag mit. Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden. Es sieht vor, den bisher Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Jänner 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, sagte er kürzlich. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

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Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes mit 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt „sicherlich überstehen“, sagte Johnson. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären, ergänzte er.

Am Montag geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher mit. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Premierminister Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Der Backstop könne nicht durch bloße „Versprechen“ ersetzt werden, betonte er. Bisher habe London aber keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar.

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein „klarer Bruch“. Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze“, so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.




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