Letztes Update am Mo, 09.09.2019 21:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit: Herausgabe von Dokumenten zu Zwangspause gefordert



Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Zudem will Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.

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Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Das Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit trat am Montagnachmittag in Kraft. Dies teile ein Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz zur Vermeidung eines harten Austritts Großbritanniens aus der EU. Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden. Es sieht vor, den bisher Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Jänner 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Bedingung ist, dass Johnson bis 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, sagte er kürzlich. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Gleichzeitig kündigte Parlamentspräsident John Bercow seinen Rücktritt an, allerdings erst mit Ende Oktober. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten, teilte Bercow am Montag mit. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein.

Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.




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