Letztes Update am Mo, 09.09.2019 21:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung Conte gewann Vertrauensvotum in Rom



Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montag mit 343 Stimmen gegen 263 die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Am Dienstag folgt das Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Die neue italienische Regierung musste bei der Debatte vor der Vertrauensabstimmung viel Kritik hinnehmen. Die Lega warf dem parteilosen Premier Conte „Verrat“ vor. Conte, der bereits von Juni 2018 bis vergangenen August eine Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega geführt hatte, habe ein proeuropäisches Kabinett aus der Taufe gehoben, das auf jegliche Reformbestrebung in Europa verzichtet habe, kritisierte Riccaro Molinari, Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus.

Die Mitte-Rechts-Parteien rüsten sich indes für eine längere Oppositionsphase. Die Lega, die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die postfaschistische Partei „Fratelli d ́Italia“ (FdI - Brüder Italiens) wollen geschlossen eine scharfe Opposition im Parlament zur zweiten Regierung Conte führen. Sie fordern so rasch wie möglich Neuwahlen.

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Nach dem Abgeordnetenhaus stimmt am Dienstagabend der italienische Senat in Rom über die neue Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und PD ab. Es gilt als sicher, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten das Vertrauen bekommen. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat können sie mit der Unterstützung der linken Kleinkraft „Liberi e uguali“ rechnen, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza präsent ist. Nach dem Vertrauensvotum in Senat kann das zweite Kabinett Conte ihren Regierungskurs aufnehmen.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielt sich bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus der Stimmung. SVP-Obmann Philipp Achammer begründete die Stimmenenthaltung mit den „negativen Erfahrungen“, die die Partei mit der Fünf Sterne-Bewegung gemacht habe. Die SVP sei jedoch nicht grundsätzlich gegen das Kabinett Conte eingestellt, so Achammer.




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