Letztes Update am Di, 10.09.2019 11:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vertrauensdebatte und Kritik an Conte im italienischen Senat



Im italienischen Senat hat am Dienstag die Debatte über das Regierungsprogramm von Premier Giuseppe Conte begonnen. Am Abend folgt die Vertrauensabstimmung. Die Regierungsparteien verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit. Die neue Regierung hatte am Montagabend bereits das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Zuvor hatte Conte um das Vertrauen des Parlaments geworben.

Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat stützen sich die Regierungsparteien Fünf Sterne und Sozialdemokraten (PD) auch auf die linken Kleinpartei „Liberi e uguali“, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza vertreten ist. Nach dem Vertrauensvotum in Senat kann das zweite Kabinett Conte ihren Regierungskurs aufnehmen.

Conte verfolgte am Dienstag im Senat die Debatte über sein Programm. Empfangen wurde er von Protestchören aus den Reihen der rechtspopulistischen Lega, die nach dem Regierungsbruch auf die Oppositionsbank wechselte. „Verräter, Verräter“, skandierten die Lega-Senatoren. Sie werfen Conte Verrat vor, da er nach der Auflösung der Allianz von Fünf Sterne-Bewegung und Lega, die Italien von Juni 2018 bis vergangenem August regiert hatte, eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (PD) gebildet habe, obwohl, diese die letzten Parlamentswahlen im März 2018 verloren hatten.

Ihren Chef Matteo Salvini empfingen die Lega-Abegeordneten dagegen mit einem langen Applaus. Der Ex-Innenminister und Senator wird am Dienstagnachmittag eine Ansprache im Senat halten.

Das Kabinett von Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) hatte am Montagabend bereits die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 343 Stimmen und 263 Gegenstimmen gewonnen. Drei Mandatare - jene der Südtiroler Volkspartei (SVP) - enthielten sich der Stimme. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen „sozialen Pakt“ zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien soll abgemildert werden.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die zwei umstrittenen Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen.




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