Letztes Update am Di, 10.09.2019 13:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen will mit drei mächtigen Vizes arbeiten



EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Brüssel ihre EU-Kommissare und drei „Vizepräsidenten“präsentiert: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen.

Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung in der neuen EU-Kommission, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel mitteilte. Der Lette Valdis Dombrovskis bleibt weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Der Ire Phil Hogan übernimmt in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeit für Handel. Der Italiener Paolo Gentiloni wird neuer Wirtschaftskommissar. Vestager behält zudem den Wettbewerbsbereich.

Hahn folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger. Bisher war Hahn (61) für die EU-Erweiterung und für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig. Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg begrüßten die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission. „Wir gratulieren der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum ausgewogenen Personalvorschlag für die zukünftige EU-Kommission“, teilten Bierlein und Schallenberg in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Mit dem Dossier „Budget und Administration“ für den von Österreich einstimmig nominierten Hahn komme diesem eine verantwortungsvolle Rolle zu.

Der neuernannte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dankte von der Leyen für den Auftrag. „Ich werde mich zur Förderung des Wachstums und dessen soziale und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen“, so der Sozialdemokraten in einer Presseaussendung am Dienstag. Gentiloni erklärte, er werde im Interesse aller europäischer Bürger und im Einklang mit dem EU-Parlament und den EU-Institutionen arbeiten. Er dankte der neuen Regierung Conte, die ihn zum EU-Kommissar vorgeschlagen hat.

Von der Leyen stärkt zudem die Bedeutung der Verteidigung. Wie die gewählte Kommissionspräsidentin mitteilte, wird unter ihr eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut werden. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen.

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten „auf Augenhöhe“ versprochen.

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.




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