Letztes Update am Di, 10.09.2019 19:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italienischer Senat sprach Regierung Conte Vertrauen aus



Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.

Empfangen wurde Conte zuvor von Protestchören aus den Reihen der rechtspopulistischen Lega, die nach dem Regierungsbruch auf die Oppositionsbank wechselte. „Verräter, Verräter“, skandierten die Lega-Senatoren. Sie werfen Conte Verrat vor, da er nach der Auflösung der Allianz von Fünf Sterne-Bewegung und Lega, die Italien von Juni 2018 bis vergangenem August regiert hatte, eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (PD) gebildet habe, obwohl, diese die letzten Parlamentswahlen im März 2018 verloren hatten.

Ihren Chef Matteo Salvini empfingen die Lega-Abegeordneten dagegen mit einem langen Applaus. Salvini versprach in einer Rede vor dem Senat eine „loyale Opposition“ zur neuen zweiten Regierung Conte. „Diese Regierung basiert auf Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen“, kritisierte Salvini am Dienstag vor der Vertrauensabstimmung im Senat.

Die neue Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) entstehe einzig mit dem Ziel, die Lega auszugrenzen, so der ehemalige Innenminister. „Die neue Regierung entsteht ohne Unterstützung des Volkes. Sie ist vom rechtlichen Standpunkt legitim, aber in der Substanz illegal, weil sie nicht von den Wählern bestimmt worden ist“, erklärte Salvini.

Salvini kritisierte auch die Ernennung des Sozialdemokraten Paolo Gentiloni zum neuen EU-Wirtschaftskommissar. „Gentilonis Ernennung zum EU-Wirtschaftskommissar bezeugt, dass Premier Giuseppe Conte einen Teufelspakt mit (Deutschlands Bundeskanzlerin Angela) Merkel und mit (Frankreichs Präsidenten Emmanuel) Macron abgeschlossen hat. Conte hat eine Regierung aus der Taufe gehoben, die durch die Achse Paris-Berlin-Brüssel entstanden ist“, protestierte Salvini.

Das Kabinett von Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) hatte am Montagabend bereits die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 343 Stimmen und 263 Gegenstimmen gewonnen. Drei Mandatare - jene der Südtiroler Volkspartei (SVP) - enthielten sich der Stimme. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen „sozialen Pakt“ zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sowie der süditalienischen Regionen vor. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien soll abgemildert werden.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der rechten Lega einschlagen. So sollen die zwei umstrittenen Sicherheitspakete geändert werden, die Ex-Innenminister Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament durchgesetzt hatte. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Europa habe Italien öfters seine Solidarität ausgedrückt, zu konkreten Handlungen sei es jedoch nicht gekommen.




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