Letztes Update am Mi, 11.09.2019 06:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung Conte bewältigte letzte Hürde im Parlament



Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.

Am Montag hatte Conte die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer gewonnen. Im Senat verfügt Conte über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Gegen die neue Regierung stimmte die Lega, die bis August zusammen mit der Fünf Sterne-Bewegung die erste Regierung Conte gebildet hatte.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, kündigte in einer Rede vor dem Senat eine „loyale Opposition“ zur neuen zweiten Regierung Conte an. „Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen“, meinte Salvini am Dienstag vor der Vertrauensabstimmung im Senat. Die neue Koalition werde einzig mit dem Ziel gebildet, die Lega auszugrenzen, so der ehemalige Innenminister.

„Die neue Regierung entsteht ohne Unterstützung des Volkes. Sie ist vom rechtlichen Standpunkt legitim, aber in der Substanz illegal, weil sie nicht von den Wählern bestimmt worden ist“, erklärte Salvini. Er kritisierte die Ernennung des sozialdemokratischen Ex-Premiers Paolo Gentilomi zum EU-Wirtschaftskommissar. „Diese Ernennung bezeugt, dass Premier Giuseppe Conte einen Teufelspakt mit (Deutschlands Bundeskanzlerin Angela) Merkel und mit (Frankreichs Präsidenten Emmanuel) Macron abgeschlossen hat. Conte hat eine Regierung aus der Taufe gehoben, die auf der Achse Paris-Berlin-Brüssel entstanden ist“, protestierte Salvini.

Conte rief in seiner Ansprache vor dem Senat die italienischen Parteien zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration auf. „Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen“, sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen sollten abgeschlossen werden. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, er sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.

Der parteilose Premier erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, sagte der Premier, dessen Ansprache wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Lega unterbrochen wurde.

Die Regierung Conte hatte am Montagabend bereits die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 343 Stimmen gegen 263 gewonnen. Drei Mandatare enthielten sich der Stimme. Mit der Vertrauensabstimmung im Senat geht eine Regierungskrise zu Ende, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte.




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