Letztes Update am Mi, 11.09.2019 12:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Netanyahus Annexionsdrohungen lösen international Kritik aus



Die Drohung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen, hat international scharfe Kritik ausgelöst. Der Premier hatte angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl umgehend die Souveränität Israels auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien auszudehnen. Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnten am Mittwoch vor einer Eskalation.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur WAFA, mit der Annektierung von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte, der angedrohte Schritt sei mit einem „Kriegsverbrechen“ gleichzusetzen. Es würde gegen internationales Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates Palästina. Mit einer Annektierung von Gebieten dort wird dieses Ziel noch unwahrscheinlicher. Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren.

Die EU verurteilte die Pläne von Israels Ministerpräsident Netanyahu. Das Vorhaben untergrabe „die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden“ in Nahost, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal“, so der Sprecher.

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Der EU-Sprecher verwies darauf, dass die EU-Außenminister wiederholt erklärt haben, dass die Europäische Union „keinerlei Änderungen an den vor 1967 geltenden Grenzen anerkennen wird“, außer Israel und die Palästinenser einigten sich darauf. Das angekündigte Vorgehen Netanyahus untergrabe auch die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärte über Twitter, es handle sich bei Netanyahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. „Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen“, schrieb er.

Eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine „gefährliche Eskalation“ gegenüber dem palästinensischen Volk, teilte das Königshaus in Riad mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Der Plan stelle eine „eklatante Verletzung“ der UN-Charta und des Völkerrechts dar.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanyahu verbreite vor der Wahl weiter „illegale, rechtswidrige und aggressive“ Botschaften. Die Rechte ihrer „palästinensischen Geschwister“ werde die Türkei „bis zum Ende verteidigen“.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanyahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenser-Staates ausgesprochen.

Netanyahu hatte am Dienstag betont, der angekündigte US-Friedensplan „ist eine historische Gelegenheit, israelische Souveränität auf Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) auszudehnen“. Er werde damit allerdings bis zur Präsentation des Friedensplans warten, der nach der Wahl vorgestellt werden soll. Im Jordantal könne er jedoch direkt aktiv werden, sagte Netanyahu.

Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat. Zwischen Saudi-Arabien und Israel gibt es hingegen offiziell keine diplomatischen Beziehungen. Zuletzt kam es aber hinter den Kulissen zu einer Annäherung, da das sunnitische Saudi-Arabien wie Israel den schiitischen Iran als Erzfeind betrachtet.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung, das heißt, Israel ist für die Sicherheitsbelange und das Zivilrecht zuständig (Zone C). Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5.000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.

Die radikal-islamische im Gazastreifen herrschende Hamas verurteilte die Ankündigung ebenfalls. „Netanyahu sucht nach den rechten Wählern, indem er seiner Zielgruppe Illusionen verkauft, er werde die Besatzung unserer Landes für immer aufrechterhalten“, sagte ein Sprecher.

Bei der Wahl am Dienstag zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanyahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab. Beiden Blöcken werden, wie schon bei der Wahl im April, etwa gleich viele Sitze in der Knesset vorausgesagt. Netanyahu war es damals nicht gelungen, eine tragfähige Koalition zu schmieden, weshalb eine Neuwahl nötig wurde.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.




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