Letztes Update am Mi, 11.09.2019 12:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schottisches Gericht: Zwangspause für Parlament unrechtmäßig



Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch. Inzwischen steuert in Großbritannien nach der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson nun auch die oppositionelle Labour auf einen Streit über den Brexit zu.

Die angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz. Die Zwangspause sei „illegal“, weil ihr offensichtliches Ziel sei, „das Parlament zu behindern“, erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh. Die Entscheidung Johnsons sei „null und nichtig“. Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Für Johnson ist es jedenfalls nach den Niederlagen zuletzt im britischen Parlament eine weitere Schlappe.

„Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen“, hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Die Zwangspause des Parlaments hat bereits in der Nacht zum Dienstag begonnen, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober. Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere heftige Niederlage zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

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Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Jänner 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

Bei der Oppositionspartei Labour gibt es Streit über den aktuellen Brexit-Kurs. Nach einem BBC-Bericht lehnt der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

„Es gibt nicht so etwas wie einen guten Brexit-Vertrag, weswegen ich glaube, wir sollten für einen Verbleib werben“, wird Watson dem BBC-Bericht zufolge in einer Rede an diesem Mittwoch fordern. Zudem seien vorgezogene Neuwahlen ungeeignet, um die Brexit-Blockade zu lösen. Corbyn lehnt einen Brexit nicht grundsätzlich ab, fordert aber einen Vertrag über den Ausstieg.

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, will im Fall eines Neuwahlpakts mit den Tories 90 Parlamentssitze für seine Fraktion haben. Laut „Daily Mail“ verspricht der dezidierte EU-Gegner Farage, dass er keine Kandidaten gegen Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson ins Rennen schicken würde.

Außerdem will Farage Johnson auffordern, das von ihm kritisierte Austrittsabkommen fallen zu lassen. Laut der Zeitung habe der Befürworter eines harten Brexit mit einigen Johnson nahe stehenden Personen Kontakt aufgenommen. Allerdings nicht mit Abgeordneten oder Ministern, um sein Vorhaben geheim zu halten. Berichtet wird auch, dass es Johnson klar sei, dass er nicht ohne Hilfe der Brexit-Partei eine Mehrheit bei Neuwahlen erhalten könne. Das britische Abgeordnetenhaus hat 650 Sitze.




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